Landtag wählt Ley, Regierung weiter offen

Landtag wählt Ley, Regierung weiter offen

Saarbrücken/Saarlouis. Das Saarland ist für mehrere Wochen ohne gewählte Regierung. Mit der ersten Sitzung des neuen Landtages endete gestern, dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl, die Amtszeit von Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Er und sein Kabinett bleiben bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt

Saarbrücken/Saarlouis. Das Saarland ist für mehrere Wochen ohne gewählte Regierung. Mit der ersten Sitzung des neuen Landtages endete gestern, dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl, die Amtszeit von Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Er und sein Kabinett bleiben bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt.

Alterspräsident Rolf Linsler (Linke), der gestern die konstituierende Sitzung des Landtages eröffnete, und Landtagspräsident Hans Ley (CDU) mahnten eine zügige Regierungsbildung an. Ley, der seit zehn Jahren Parlamentspräsident ist, war zuvor erneut in dieses Amt gewählt worden, das der stärksten Fraktion zusteht. Die CDU hat im neuen Landtag 19, die SPD 13, die Linke elf, die FDP fünf Sitze. Die Grünen haben drei Mandate.

Ob das Saarland in Zukunft von einer rot-rot-grünen Regierung unter SPD-Chef Heiko Maas oder einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen unter dem CDU-Vorsitzenden Peter Müller regiert wird, blieb aber auch gestern nach einer ersten Sondierungsrunde von Grünen und Linken in Saarlouis offen. Grünen-Chef Hubert Ulrich nannte das Klima der Unterredung "entspannt und offen". Weitere Details wurden, wie zuvor nach Zweiergesprächen der Grünen mit SPD und CDU, nicht bekannt. Mit der FDP will die Partei heute reden. Ab kommender Woche sind Dreiergespäche mit CDU und FDP sowie mit SPD und Linken vorgesehen. Erst am 11. Oktober soll ein Parteitag entscheiden, mit wem die Grünen offizielle Koalitionsverhandlungen führen. Die Partei wird sowohl von CDU und FDP als auch von SPD und Linken zur Regierungsbildung gebraucht. red