| 00:00 Uhr

Gewerkschaften rufen Beschäftigte des Landes zu Warnstreiks auf

Saarbrücken. Die Gewerkschaften wollen 5,5 Prozent mehr Gehalt für die Tarifbeschäftigten der Länder. Um den Druck auf die Finanzminister zu erhöhen, sind erste Warnstreiks geplant – auch im Saarland. Ob es am 16./17. März eine Einigung gibt, ist aber fraglich. Daniel Kirch

Mit Warnstreiks wollen die Gewerkschaften im Saarland ihrer Forderung nach 5,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten des Landes Nachdruck verleihen. Die Verhandlungen der Gewerkschaften mit den Finanzministern der Länder werden am 16./17. März fortgesetzt.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) ruft die Bediensteten des Landes für diesen Donnerstag, 5. März, zu einem Warnstreik auf. Schwerpunkte sind die Finanzämter , der Landesbetrieb für Straßenbau sowie die Ministerien und Landesämter. Für zwölf Uhr ist eine zentrale Kundgebung auf dem Tbilisser Platz in Saarbrücken geplant, zu der etwa 500 Teilnehmer erwartet werden. DBB-Landeschef Ewald Linn ruft auch die Beamten auf, in ihrer Freizeit oder Mittagspause zur Kundgebung zu kommen. Für sie geht es darum, ob die Landesregierung den Tarifabschluss auf Beamte und Pensionäre überträgt.

Anders als in den Vorjahren wird es diesmal zunächst keine Kundgebung des Beamtenbundes und der DGB-Gewerkschaften geben. Nachdem der Verdi-Landesbezirk seine Eigenständigkeit verloren hat, ruft Verdi für den 12. März gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Kollegen zum Warnstreik auf. Zu einer Kundgebung in Mainz werden 3000 Teilnehmer erwartet. Aus dem Saarland reisen die Beschäftigten mit Bussen an. Schwerpunkte der Warnstreiks sind die Uniklinik, Universität und Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), der Landesbetrieb für Straßenbau und die Ministerien. Beteiligen wollen sich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie die IG Bau. Die GEW kündigte an, dass am 12. März auch angestellte Lehrer (im Saarland laut GEW rund 1300) ihre Arbeit niederlegen wollen. Wenn Unterricht ausfalle, würden die Schüler aber beaufsichtigt, hieß es. Die angestellten Lehrer fordern, dass ihre Eingruppierung in einem Tarifvertrag geregelt wird.

Die Länder-Finanzminister hatten in der zweiten Verhandlungsrunde am 26./27. Februar kein Angebot vorgelegt. Die dritte Runde Mitte März ist eigentlich die letzte und ein Schlichtungsverfahren nicht vorgesehen. Es ist aber denkbar, dass beide Seiten - anders als ursprünglich vorgesehen - noch eine vierte Runde vereinbaren. In diesem Fall soll es im Saarland auch gemeinsame Aktionen von Verdi und Beamtenbund geben, wie Verdi-Geschäftsführer Thomas Müller sagte.