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Warnstreik erreicht das Saarland

Auf dem Tblisser Platz protestierten Landesbeschäftigte gestern für mehr Lohn. Foto: Becker&Bredel
Auf dem Tblisser Platz protestierten Landesbeschäftigte gestern für mehr Lohn. Foto: Becker&Bredel FOTO: Becker&Bredel
Saarbrücken. Mit Warnstreiks und Demos demonstrieren seit Dienstag in vielen Bundesländern Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes für ihre Forderungen im Tarifkonflikt. Gestern gab es die erste Kundgebung im Saarland. Ute Kirch

Der Warnstreik im Öffentlichen Dienst der Länder hat das Saarland erreicht. Zahlreiche Landesbedienstete sind gestern in einen eintägigen Ausstand getreten. Betroffen waren Ministerien, Landesämter, Finanzämter sowie Autobahn- und Straßenmeistereien. Mit Protestbannern, Ratschen und Trillerpfeifen haben rund 600 Teilnehmer - darunter auch zahlreiche Beamte während ihrer Mittagspause - bei der Kundgebung des Deutschen Beamtenbunds (DBB) und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistung (GöD) auf dem Tblisser Platz in Saarbrücken ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Sie verlangen ein Gehaltsplus von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro monatlich mehr, sowie die Übernahme des Tarifabschlusses auch für Beamte. Auszubildende sollen 100 Euro pro Monat mehr sowie eine Übernahmegarantie erhalten. Sachgrundlose befristete Verträge sollen abgeschafft werden. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hält das für nicht bezahlbar. Sie hatte in der zweiten Verhandlungsrunde am 26./27. Februar den Gewerkschaften kein Angebot vorgelegt.

"Wir leiden nicht an Realitätsverlust, wir sind es wert, und zwar jeden Cent", rief Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der DBB-Tarifunion und Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VDStra der Menge und erntete lautstarke Zustimmung.

Knackpunkt in den bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen sind die Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge und die tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrer (im Saarland laut Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft 1300). "Es darf bei der Zusatzversorgung keine Einschnitte geben", stellte Damm die Position der Gewerkschaften klar. Angesichts des demografischen Wandels gebe es einen Wettkampf um die besten Köpfe. Der Öffentliche Dienst müsse daher attraktiv bleiben.

Die Länder-Finanzminister verlangen von den Gewerkschaften mehr Kompromissbereitschaft. "Wir sind kompromissbereit, aber eine Kapitulationsurkunde werden wir nicht unterschreiben", kündigte Damm an und warnte: "Wir haben einen langen Atem."

Der saarländische Beamtenbunds-Landeschef Ewald Linn betonte, die Saar-Beamten hätten bereits ihren Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse geleistet und unter anderem Nullrunden und eine Absenkung der Eingangsbesoldung hingenommen. "Insoweit dürfen den Beamtinnen und Beamten keine weiteren Sonderopfer zugemutet werden", rief Linn. Beamte dürften nicht schlechter gestellt werden als die übrigen Landesbeschäftigten. Die von der Landesregierung geplante Deckelung der Beamtenbesoldung bis 2017 auf 1,5 Prozent nannte er "verfassungsrechtlich mehr als problematisch".

Am 12. März ruft der Landesbezirk Rheinland-Saar der Gewerkschaft Verdi zu einer Kundgebung in Mainz auf. Aus dem Saarland reisen Beschäftigte mit Bussen an. Am 16. und 17. März kommen DBB und Verdi sowie die Länder-Finanzminister zu einer dritten und eigentlich letzten Runde zusammen.