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Linke startet Volksbegehren

Saarbrücken. Die Linke hat mehr als 5000 Unterschriften für eine Begrenzung der Dispozinsen der Sparkassen gesammelt. Die Hürden für das nun angestrebte Volksbegehren sind allerdings so hoch, dass es selbst in der Partei Zweifel gibt. Daniel Kirch

Die Linke lässt in der Diskussion um hohe Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen nicht locker. Fraktionschef Oskar Lafontaine und die Parteivorsitzende Astrid Schramm kündigten im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung ein Volksbegehren an. Die Unterschriftenlisten werden bereits vom kommenden Montag an in den Rathäusern ausliegen, nur dort können Bürger sich eintragen. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn innerhalb von drei Monaten sieben Prozent der Wahlberechtigten - etwa 56 000 Menschen - den Gesetzentwurf der Linken mit ihrer Unterschrift unterstützen. Schafft die Linke dies, müsste der Landtag entweder dem Anliegen des Volksbegehrens nachkommen - oder es käme zum Volksentscheid, der abläuft wie eine Wahl.

Die Linke will erreichen, dass der Zinssatz der Sparkassen für Dispo- und geduldete Überziehungskredite maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen darf. Dies wären aktuell gut fünf Prozent. Tatsächlich liegt der Dispozins bei den saarländischen Sparkassen derzeit bei rund elf Prozent. Der Landtag kann die sieben Sparkassen gesetzlich regulieren, nicht jedoch die Privatbanken, weshalb sich das Volksbegehren nur auf die Sparkassen bezieht.

Linken-Fraktionschef Lafontaine sagte, die Sparkassen seien einst gegründet worden, um die örtliche Bürgerschaft und das Kleingewerbe günstig mit Geld zu versorgen. "Dass sie nun ausgerechnet bei denen zuschlagen, ist völlig pervers."

Damit es überhaupt zum Volksbegehren kommt, hatte die Partei im vergangenen Jahr 5000 Unterschriften sammeln müssen. Lafontaine räumte ein, die nun geforderten 56 000 Unterschriften durch Eintragung in einem Amt seien eine hohe Hürde. "Wir sind skeptisch, ob wir das schaffen", sagte Lafontaine. Die Linke wolle das Volksbegehren dennoch starten, um jenen Menschen, die im vergangenen Jahr unterschrieben hatten, zu zeigen, dass die Linke an dem Thema dran bleibe. "An uns soll es nicht scheitern, wir wollen das durchziehen", sagte Lafontaine. In der März-Plenarsitzung werde die Linke noch einmal ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Sparkassen-Dispozinsen in den Landtag einbringen.

Der SPD warf er bei dem Thema "Doppelzüngigkeit" vor. Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD ) fordere zwar alle paar Monate in Pressemitteilungen eine Begrenzung der Dispozinsen. "Aber es kommt nichts dabei heraus", so Lafontaine.

Dass sich CDU und SPD im Landtag in der Vergangenheit nicht für eine Begrenzung der Dispozinsen eingesetzt haben, führte Lafontaine auf den "Lobbyismus" der Sparkassen zurück. Einige Abgeordnete des saarländischen Landtags säßen in den Verwaltungsräten der sieben Sparkassen im Land. Wegen Befangenheit dürften sie im Parlament eigentlich gar nicht mitstimmen. Manche Abgeordnete, so Lafontaine, erweckten in ihren Reden zudem den Eindruck, "als würden sie im Landtag das vorlesen, was ihnen der Vorstand aufgeschrieben hat".