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Die Stadtrats-Linken halten an Plänen für Bettensteuer fest

Saarbrücken. Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat widerspricht der Kritik der CDU-Fraktion an der geplanten Bettensteuer (wir berichteten). Linken-Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch: "Es ist nicht die Frage, ob wir eine Bettensteuer brauchen. red

Es ist von der Kommunalaufsicht gefordert, dass wir als ‚Schuldenstadt' alle Einnahmen generieren müssen, die möglich sind." Höhere Ausgaben bei der Kultur und für die städtische Infrastruktur durch gestiegene Besucherzahlen müssten kompensiert werden. Außerdem seien Übernachtungssteuern in anderen Städten durchaus üblich. Bei den großen Tourismuszentren Amsterdam, Florenz, Venedig, Paris oder Rom werde dies gar nicht in Frage gestellt.

Auch in vielen deutschen Städten wurde eine Übernachtungssteuer eingeführt, etwa in Berlin, Dortmund , Flensburg , Köln , Mainz, Oldenburg oder Trier. So kalkuliere etwa die Stadt Oldenburg jährlich mit 150 000 Euro Mehreinnahmen, Flensburg rechne mit 300 000 Euro, Dortmund habe seit Einführung der Übernachtungssteuer 855 000 Euro und Köln gar 4,5 Millionen Euro mehr eingenommen. "In den beiden letztgenannten Fällen wurde das Gesetz zwar gekippt, mit der Folge, dass Einnahmen zurückgezahlt werden müssen. In anderen Städten dagegen gibt es aber funktionierende Regelungen. Die Stadtverwaltung muss sich jetzt zügig eingehende Gedanken darüber machen, wie die Saarbrücker Bettensteuer rechtssicher umgesetzt werden kann", sagt Kohde-Kilsch.