FDP fordert mehr Eigeninitiative von Oberbürgermeisterin

Saarbrücken · Die FDP Stadtratsfraktion fordert mehr Eigeninitiative von der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz statt einer Blockadehaltung bei der Haushaltssanierung. Hintergrund der Forderung ist ein Artikel der Saarbrücker Zeitung von Dienstag.

Dort lehnt die Oberbürgermeisterin die Vorschläge des Innenministers zur Haushaltskonsolidierung weitestgehend ab. Eigene Vorschläge, wie der Haushalt der hoch verschuldeten Landeshauptstadt saniert werden könnte, ließe die Verwaltungsspitze bisher aber auch vermissen, so die FDP in einer Stellungnahme. Sie rief Charlotte Britz daher auf, die desolate Haushaltslage endlich in den Griff zu bekommen.

Zwar sei auch eine erneute Erhöhung der Grundsteuer aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion nicht tragbar, allerdings halte die Verwaltungsspitze trotz bevorstehender Überschuldung an nicht notwenigen Baumaßnahmen, wie der Überdachung der Schifferstraße für hunderttausende Euro, fest. Auch innerhalb der Verwaltung könnten aus Sicht der FDP "unnötige Pöstchen", wie die des Fahrradbeauftragten und des Klimaschutzmanagers gestrichen werden. Auch die Verringerung der Papier- und Portokosten spare Geld, fordert der FDP-Stadtverordnete Tobias Raab.

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