„Grundsteuer wird nicht erhöht“

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz lobt Innenminister Klaus Bouillon, der die Bedeutung Saarbrückens für das Saarland anerkenne. Doch sie will nicht alle Einsparungen umsetzen, die der Gutachter Professor Martin Junkernheinrich und die Landesregierung im „Kommunalpakt Saar“ empfehlen.

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) lehnt die Forderung von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) ab, die Städte und Gemeinden müssten in den nächsten zehn Jahren die Personalkosten um zehn Prozent senken. Britz sagt im SZ-Gespräch, die Stadt habe im Vergleich mit anderen Kommunen mehr Personal, weil sie ja auch mehr Einrichtungen habe und nannte als Beispiel die vielen Kindertagesstätten. "Deshalb muss man jede Aufgabe im Detail betrachten", meint Britz . "Beim Entsorgungsbetrieb ZKE und dem Ordnungsamt können wir nicht sparen." Das gelte auch für den Kommunalen Ordnungsdienst. "Für die Aufgaben Verkehr, Sicherheit und Sauberkeit brauche ich eigentlich mehr Leute als weniger", sagt Britz .

Sie verweist darauf, dass die Verwaltung in den vergangenen fünf Jahren 105 Stellen gespart habe, aber 229 Erzieher seit 2013 wegen des Krippenausbaus einstellen musste. Der Sparkurs in der Verwaltung werde weitergehen, versicherte die Oberbürgermeisterin. 2016 sollen 21 Stellen wegfallen.

Auch der Empfehlung aus dem "Kommunalpakt Saar " der Landesregierung, die Kommunen sollten die Grundsteuer erhöhen, erteilt Britz eine Absage. Die habe der Stadtrat schon 2010 angehoben. "Eine weitere Erhöhung wird es nicht geben. Wir haben die Bürger schon immens belastet." Die Grundsteuer spülte 2014 nach Angaben von Pressesprecher Thomas Blug rund 34,8 Millionen Euro in die Kasse. Professor Martin Junkernheinrich hatte in seinem Gutachten im Auftrag der Landesregierung allen Kommunen empfohlen, diese Steuer zu erhöhen.

Die Verwaltungschefin lobt aber auch Bouillon . Der Minister habe entgegen seiner Partei ein klares Bekennntnis zur Bedeutung der Landeshauptstadt für das Saarland abgegeben. Sie begrüßt, dass Saarbrücken bei der Vergabe der Millionen aus dem Infrastruktur-Programm des Bundes eine "Sonderrolle" eingeräumt wird. Und Britz hofft, dass die Landesregierung bei der Verwaltungsreform klare Vorgaben macht. Sie unterstützt die Idee, kleinere Kommunen zu fusionieren: "30 000 Einwohner sollte eine Kommune haben." Auch in der Frage, wie viele Schwimmbäder nötig sind, müsse das Land vorangehen, meint Britz - und Anreize für Kommunen schaffen, enger zusammenzuarbeiten. Wenn eine Kommune ein Bad schließe, müsse zum Beispiel die Busverbindung zum nächsten Bad verbessert werden.

Und was wird aus der Verwaltungsreform im Regionalverband? Britz äußert sich vorsichtig: Sie sei weiter dafür, alle Kommunen in einer Großstadt Saarbrücken aufgehen zu lassen. "Das kann aber nicht von mir ausgehen. Die Landesregierung müsste diese Großstadt-Lösung anstoßen. Da gehört aber auch Mut dazu", sagt Britz . Weil sie mit Widerständen rechnet, will sie in einem ersten Schritt die Zusammenarbeit von Kommunen verbessern, die in einem zweiten Schritt zu Fusionen führen könnte. Das dürfe natürlich nicht über die Köpfe der Bürger hinweg geschehen.

Bis zum Herbst will die Saar-SPD ein Konzept zur künftigen Arbeitsverteilung zwischen Regionalverband und Stadt Saarbrücken verabschieden. Da will Britz ein entscheidendes Wort mitreden. Bei den Unteren Bauaufsichtsbehörden (UBA) sind sich CDU und SPD im Stadtrat weitgehend einig. In einem Antrag forderte die CDU kürzlich zu überprüfen, ob die drei Behörden in Saarbrücken und Völklingen sowie beim Regionalverband wirklich nötig sind. "So könnte beispielsweise die Stadt Saarbrücken die zentrale UBA für den Regionalverband übernehmen, ergänzt durch eine Außenstelle in Völklingen", schrieb die CDU in dem Antrag. SPD-Fraktionschef Peter Bauer signalisierte Zustimmung: "Ich kann mir eine Einigung im Rat vorstellen." Oberbürgermeisterin Charlotte Britz erklärt im SZ-Gespräch, auch sie sei für eine Zusammenlegung. Gleichzeitig stellt sie klar: "Eine Stadt Saarbrücken ohne Bauaufsicht geht nicht." Die Architektenkammer geht noch einen Schritt weiter. Eine zentrale Behörde im Saarland reiche. Dann werde gewährleistet, dass die Landesbauordnung einheitlich angewendet werde.

Meinung:
Hauseigentümer zahlen genug

Charlotte Britz Archivfoto: bub.

Von SZ-RedakteurMarkus Saeftel

Es ist richtig, dass Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) eine erneute Erhöhung der Grundsteuer ausschließt. Das würden die Hauseigentümer zu Recht als Affront empfinden. Das letzte Wort hat natürlich der Stadtrat. Lehnt er eine Erhöhung ab, könnte aber wohl die Kommunalaufsicht ihr Veto einlegen. Britz hätte hier ihren Genossen im Landtag stärker in die Parade fahren müssen. Denn die haben die Aufforderung zur Steuererhöhung ja mitgetragen, ohne Saarbrücken auszunehmen.

Beim Personal wird es harte Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Land geben. Britz ist gefordert, auch alle Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften zu durchforsten, ob dort wirklich jede Stelle gebraucht wird.

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