Weniger Demokratie? Die drei Ortsteile behalten ihre Räte
Quierschied · Nach der Kommunalwahl werden weniger Politiker in den Ortsräten sitzen. Das beschloss die CDU/SPD-Koalition im Gemeinderat.
Nach der Kommunalwahl 2019 werden die Ortsräte in der Gemeinde Quierschied deutlich kleiner sein. Das entschied der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit aus den Stimmen von CDU und SPD (die SZ berichtete bereits kurz). „Es war keine spontane Idee, sondern es ist ein sensibles Thema, mit dem wir uns schon lange befassen. Schließlich sind Ortsräte durchaus eine Institution“, sagte SPD-Sprecher Stephan Schmidt, „andere Kommunen haben ihre Ortsräte schon gänzlich aufgelöst. Diesen radikalen Schritt wollten wir aber noch nicht gehen, sondern nur von der gesetzlich vorgegebenen Höchstzahl auf die Mindestzahl verringern." Schmidt betonte dabei besonders das „noch nicht gehen“.
Künftig werden im Quierschieder Ortsrat demnach neun statt bislang dreizehn, in Fischbach-Camphausen und Göttelborn je sieben statt bislang elf Sitze zur Verteilung stehen. Das eingesparte Sitzungsgeld wird den Gemeindehaushalt entlasten. „Es ergibt sich aus dem Vorschlag ein Einsparpotenzial von 37 000 bis 40 000 Euro pro Legislaturperiode“, erklärte Bürgermeister Lutz Maurer auf Anfrage.
„Die Verkleinerung der Ortsräte ist ein Paradebeispiel für das Demokratieverständnis der Großen Koalition“, sagte Michael Dörr von der AfD gegenüber unserer Zeitung, „unter dem lächerlichen Vorwand, Gelder einzusparen, sollen nun die kleinen Parteien ganz aus den Ortsräten verdrängt werden. Dadurch sind auch die Wähler, die nicht SPD und CDU gewählt haben, nicht mehr in den Räten vertreten. Das verstößt auf eklatante Weise gegen jegliche Grundsätze der Demokratie und Transparenz“.
Die Linken äußerten sich nicht, stimmten aber wie die Freien Wähler (FW) gegen die Verkleinerung. Der Standpunkt von FW-Sprecher Gernot Abrahams zwiegespalten. Einerseits schimpfte auch er darüber, dass durch die Verkleinerung der Ortsräte voraussichtlich vor allem die kleinen Parteien ihre Sitze verlieren werden (Anm. d. Red.: die Verteilung ist im Wahlgesetz geregelt). Zum anderen verwies Abrahams aber darauf, dass die Idee, über die Verkleinerung der Räte Geld einzusparen, ursprünglich von seiner Partei stamme. „Wir plädierten schon vor Jahren dafür“, sagte Abrahams, „der jetzige Antrag ist pure Heuchelei“. Abrahams rechnete vor, dass ein gänzliches Abschaffen der Ortsräte bis zu 215 000 Euro pro Legislaturperiode sparen würde, und es „wäre ein gutes Zeichen für die Interkommunale Zusammenarbeit mit Friedrichsthal und Sulzbach, da diese beiden Städte schon seit Jahren ohne Ortsräte auskommen“.
Die CDU stimmte zwar dem gemeinsamen Antrag mit der SPD zu, so richtig glücklich war man damit aber nicht. Denn der Union geht der Schritt nicht weit genug. „Unser Vorschlag war es, die Ortsräte Fischbach-Camphausen und Göttelborn zu verkleinern und den Ortsrat Quierschied aufzulösen“, erläuterte CDU-Sprecher Timo Flätgen, „schließlich kommt die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder ohnehin aus Quierschied. Dort ist auch Sitz der Verwaltung. Unser Vorschlag hätte 21 Mandate eingespart, der nun beschlossene reduziert zwölf Mandate“.
Für die einen ist es ein nahezu dramatischer Einschnitt in die Basisdemokratie, für die anderen ein Festhalten an längst überholten Überresten der Gebiets- und Verwaltungsreform aus dem Jahre 1974. Fakt ist: Die Ortsräte bleiben erhalten, aber sie werden kleiner. An ihren ohnehin überschaubaren Einflussmöglichkeiten ändert sich nichts.
