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| 20:25 Uhr

Vorstoß im Gemeinderat
Koalition will die Ortsräte verkleinern

Stephan Schmidt
Stephan Schmidt FOTO: Iris Maurer
Quierschied. SPD und CDU wollen Gemeinderatssitzung am Donnerstag nutzen, um rechtzeitig das Verfahren in Gang zu bringen.

Vor einigen Monaten hatten die beiden großen Fraktionen im Quierschieder Gemeinderat das Thema „Ortsräte“ angestoßen, aber irgendwie zumindest öffentlich nicht weiterverfolgt. Die Idee, die ohnehin nur mit ganz beschränkten Einflussmöglichkeiten versehenen Ortsräte zu verkleinern und damit auch Geld zu sparen, ist nicht neu. Am kommenden Donnerstag, 17. Mai, soll das Thema bei der nächsten Gemeinderatssitzung endgültig angegangen werden.
„Ich hatte ja bereits bei den Haushaltsberatungen dargelegt, dass die SPD einen solchen Antrag in jedem Fall fristgerecht stellen wird, um die Reduzierung der Zahl der Ortsratsmitglieder in der nächsten Legislaturperiode vollziehen zu können“, erklärte Fraktionssprecher Stephan Schmidt gegenüber unserer Zeitung, „der gemeinsame Antrag mit der CDU stellt jetzt einen gemeinsamen Nenner dar, der inhaltlich die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen dürfte“.
Nach Paragraph 71 des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSG) haben Kommunen einen Spielraum hinsichtlich der Zahl der Mitglieder in den Ortsräten. Nach der derzeit in der Gemeinde geltenden Satzung ist für alle drei Ortsräte die jeweils höchst zulässige Zahl an Mitgliedern festgelegt: 13 sind es in Quierschied, jeweils 11 in Göttelborn und Fischbach-Camphausen. Die Zahl ist abhängig von der Anzahl der im Ortsteil gemeldeten Bürgerinnen und Bürger. Bis 5000 Einwohner kann der Ortsrat zwischen sieben und elf, ab 5000 Einwohner bis zu 13 Mitglieder umfassen.
Folgt der Gemeinderat dem Vorschlag von CDU und SPD werden die Ortsräte nach der nächsten Kommunalwahl schrumpfen. Neun Sitze soll es dann nur noch in Quierschied geben, bei den beiden anderen Ortsräten sind sieben Sitze vorgesehen. Die Antragsteller haben daraus ein jährliches Einsparpotenzial von mehr als 6000 Euro ausgerechnet - Geld,  das der Gemeindekasse gut tut und ein Betrag, der letztlich höher ist, als etliche der angedachten Maßnahmen im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ, wir berichteten mehrfach).
Befürworter der Verkleinerung der Ortsräte ist das finanzielle Argument absolut ausreichend. Hinzu kommen die durchaus überschaubaren Kompetenzen. Die beschränken sich auf das Vorschlagsrecht für den Gemeinderat und das Mitspracherecht bei der Namensgebung von Straßen. Gegner der Maßnahme führen eine Aushöhlung der Demokratie sowie das Ende der örtlichen politischen Identität ins Feld. Zumal eine Verkleinerung wohl nur ein erster  Schritt in Richtung endgültige Abschaffung dieser Gremien sein werde.

„Ich will nicht verhehlen, dass es bei SPD und CDU zwar sehr schnell eine Gemeinsamkeit darüber gab, die Zahl der Mitglieder in den drei Ortsräten auf das jeweilige gesetzliche Mindestmaß zu senken, darüber hinaus gab es aber durchaus auch Überlegungen und Diskussionen zu einem „Mehr“, d.h. teilweiser Auflösung von Ortsräten oder sogar vollständiger Auflösung von Ortsräten“, gab Schmidt Einblick in die interfraktionelle Kommunikation zwischen den beiden Großen. „Ich sehe diesen Antrag daher durchaus als eine Art Zwischenstation und glaube, dass mit weiterem Zusammenwachsen der Gemeindeteile die Ortsräte zukünftig obsolet werden, da die Interessenvertretung und die Anliegen der Gemeindeteile besser und konzentrierter im Gemeinderat aufgehoben sind“, schließt Schmidt seine Ausführungen zu unserer Zeitung.