Corona-Regeln Bund und Länder für einheitliche Notbremse – Saarland-Modell wackelt
Saarbrücken · Im Kampf gegen Corona sollen künftig bundesweit feste Regeln gelten. Saar-Regierungschef Hans pocht aber auf „Spielräume“. Kritik kommt aus den Kreisen.
Bund und Länder streben nun doch einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen an – was Auswirkungen auf das Saarland haben könnte. Künftig soll es bundesweit feste Regeln für den Fall geben, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt. Zuvor war die für Montag geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten abgesagt worden. Stattdessen soll im Eilverfahren kommende Woche das Bundesinfektionsschutzgesetz im Kabinett angepasst werden.
Bereits im März hatten Bund und Länder eine „Notbremse“ vereinbart, nach der in einer Region mit einer Inzidenz über 100 alle Lockerungen zurückgenommen werden müssten. Allerdings hat sich vielfach gezeigt, dass dies nicht angewendet wird. Die bundeseinheitlichen Regeln sollen mehr „Klarheit und Transparenz“ bringen. Bürger sollen darauf vertrauen können, „dass sie überall eingesetzt werden“, begründete Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag den Vorstoß.
Eine verbindliche Notbremse könnte sich demnach auf das Saarland-Modell auswirken. Richtwert des Modells für die Lockerungen sind nicht die Inzidenzen in den Landkreisen, sondern die des Saarlandes. Am Freitagabend lagen vier Landkreise über einer Inzidenz von 100: der Regionalverband Saarbrücken, die Landkreise Neunkirchen, Saarlouis und der Saarpfalz-Kreis. Nach den Plänen des Bundes müssten also die Außengastronomie, Theater, Kinos und Fitnessstudios wieder schließen.
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) pochte am Freitag mit Blick auf die Verschärfungen auf „Entscheidungsspielräume“. Nach einem Telefonat mit dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer erklärte Hans: „Wir sind im Saarland und auch im Freistaat Sachsen immer konsequent vorangegangen, wenn es notwendig war. Wir sehen aber auch schon alleine an unseren beiden Ländern, wie unterschiedlich die Situation ist. Und man braucht immer die Möglichkeit, auch darauf reagieren zu können.“
Auch Patrik Lauer (SPD), Chef des Saar-Landkreistages, kritisierte die Pläne. „Damit wird man nicht die Probleme lösen. Die Situationen sind bundesweit sehr unterschiedlich. Ich bezweifele, dass man mit einer einheitlichen Antwort reagieren kann.“ Für das Saarland spricht sich Lauer gegen eine „landkreisbezogene Sicht“ aus. Man müsse das Geschehen saarlandweit im Auge behalten.
