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Stadtrat Homburg tagt in Krisenzeiten

Stadtrat Homburg : Beigeordnete Becker darf länger arbeiten

Der Stadtrat Homburg war am Donnerstagabend mit einer „Notbesetzung“ zusammengetreten, um einige termingebundene Entscheidungen zu fällen.

In Zeiten der Corona-Krise sind auch die Rathäuser und die Arbeit in den Verwaltungen betroffen – Schließungen hier, Homeoffice da. Auch die Gemeindeparlamente tagen unter verschärften Bedingen, so zum Beispiel der Stadtrat Homburg, der am Donnerstagabend zusammenkommen musste, um einige nicht aufschiebbare Entscheidungen zu fällen. Aber im großen Sitzungssaal des Forum war diesmal nichts wie sonst. Lediglich 26 der 51 Ratsmitglieder waren anwesend, was durchaus gewollt und zuvor abgestimmt war. Damit war das Gremium gerade noch beschlussfähig. Alle saßen, versteht sich, weit auseinander. Die Stadtverwaltung selbst war diesmal nur durch Bürgermeister, Hauptamtsleiter, Bauamtsleiter, Stadtkämmerer und Protokollistin vertreten. Besucher kamen nur in den Saal, wenn sie zuvor ein Formular unterschrieben haben, wonach sie in letzter Zeit in keinem Corona-Krisengebiet beziehungsweise mit keinem Infizierten in Kontakt getreten waren. Auch die Tagesordnung war deutlich abgespeckt.

Die Sitzung selbst war dann in einer guten Stunde schon wieder vorüber, alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

So verlängerte das Gremium unter anderem im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Dienstzeit der hauptamtlichen Beigeordneten Christine Becker (SPD), wie Stadtpressesprecher Jürgen Kruthoff auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte. Becker wurde im Oktober 2014 vom Stadtrat auf zehn Jahre ins Amt gewählt, ihr Pensionseintrittsalter mit 65 Jahren und acht Monaten steht aber bereits Ende Juli dieses Jahres unmittelbar bevor. Die Beigeordnete darf nach dem Beschluss jetzt bis November 2022 weiterarbeiten – dann wird sie 68 und muss sich definitiv in den Ruhestand verabschieden. Mehr lässt das Gesetz nicht zu. Die Verlängerung war kurzfristig notwendig geworden, da sich das Verfahren gegen den derzeit suspendierten Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind weiter hinzieht. Somit ist nun gesichert, dass die Stadt in der Übergangsphase (notfalls bis zur Neuwahl eines OB) weiterhin von zwei Personen – Bürgermeister und hauptamtlicher Beigeordneten – geführt wird.

Zuvor beschloss der Rat – ebenfalls einstimmig –, dass die Verwaltung wegen der Corona-Krise befristet von der Geschäftsordnung abweichen darf. Hintergrund: Einige Fraktionen hatten wegen der Verbreitung des Virus darum geben zu überlegen, Ausschuss- und Stadtratssitzung eventuell auszusetzen. Erste Ausschusssitzungen wurden bereits abgesagt. Der Beschlussvorschlag, der dem Rat nun vorlag, besagt, dass „zur Aufrechterhaltung geordneter städtischer Verwaltungsprozesse befristet bis zum 4. Juni alle Entscheidungen, die sonst den Ausschüssen vorbehalten sind, der Verwaltung zu übertragen sind“. Dazu Bürgermeister Michael Forster (CDU): „Es geht nicht darum, dass die Verwaltung sich hier Rechte einräumen lassen will, um am Stadtrat vorbei etwas zu entscheiden.“ Das sei allein schon aufgrund der Haftungsfrage fatal. „Wir haben kein Interesse daran, die Situation auszunutzen und sind froh, wenn die Kontrolle des Rates da ist. Deshalb stellte sich uns nur die Frage, wie wir diese besondere Zeit am besten überbrücken können“, so Forster weiter. Selbstverständlich würde der Rat über alle Dinge informiert. Punkte, die unabdingbar vom Rat beschlossen werden müssten, würden natürlich weiterhin in den Ratssitzungen behandelt.

Homburgs Beigeordnete Christine Becker. Foto: Bernhard Reichhart/Stadt Homburg

Auf Bitte von Yvette Stoppiera-Wiebelt (Grüne) soll bei wichtigen Bauvorhaben geprüft werden, „ob diese nicht doch in den Rat gehören“. Forster stimmte zu: „Notfalls können wird uns auch für nur zwei Tagesordnungspunkte treffen.“ In der nächsten Stadtratssitzung am 28. Mai soll neu entschieden werden, wie die weitere Vorgehensweise aussehen soll. So lange kann die Verwaltung unter anderem Aufträge bis 50 000 Euro ohne Ausschusssitzung vergeben. Bisher lag die Grenze bei 25 000 Euro.