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Fraktionen einig: Corona sprengt Haushaltsplan

Stadtrat Bexbach tagt zum Haushalt 2020 : Fraktionen einig: Corona wird Haushalt beeinflussen

Zwar wollen CDU, SPD und Linke in Bexbach zustimmen, doch rechnen sie schon jetzt mit deutlichen Einschnitten.

Wenn an diesem Donnerstag, 2. April, der Bexbacher Stadtrat den Haushalt 2020 verabschiedet, ist aufgrund der Corona-Pandemie wenig wie sonst. Beispielsweise sitzen die Ratsmitglieder weiter auseinander und verzichten die Fraktionen – um die Sitzung kurz zu halten – darauf, wie üblich ihre Haushaltsreden vorzutragen. Stattdessen haben einige Fraktionen sie vorab an die Presse geschickt, um auf diesem Wege ihre Positionen kund zu tun.

Für die größte Ratsfraktion CDU hat ihr Chef Karl-Heinz Klein das Redemanuskript verfasst. Generell stimme man dem Haushalt zu. In seinem Manuskript stellt er heraus, dass für die Stadt ein genehmigter Haushalt trotz Corona wichtig sei. Zuletzt habe man „überwiegend durch Telefongespräche, E-Mails, Whatsapp, Skype, Kontakt untereinander gehalten“, auf Anregung der SPD habe man sich über Video zum Haushalt ausgetauscht. Das sei aktuell in Ordnung, künftig „sollten allerdings wieder Fraktions- und Ausschusssitzungen in hergebrachter Weise stattfinden“, plädiert Klein.

Inhaltlich sieht er bei der Haushaltsnotlagen-Gemeinde Bexbach trotz Unterstützung des Landes durch Corona erhebliche Probleme. Alleine die Pandemie-bedingte Absage der Camping-Messe (wir berichteten) bedeute den Verlust eines „hohen fünfstelligen Geldbetrages“, auch würden wohl Gewerbesteuern wegbrechen. Dass im Ergebnishaushalt nachher „nur“ das geplante Minus von 1,5 Millionen Euro steht, glaubt er daher nicht. Investitionen könnten sich nur durch Zuweisungen, Vermögensverkäufe und Kreditaufnahmen finanzieren, wobei er feststellt: „Es gibt kein Tafelsilber in Bexbach.“

Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mithilfe eines Sonderkredits über 140 000 Euro sei „ein deutlicher Pluspunkt, wenn über Klimawandel und Energieeinsparung gesprochen wird“. Er hoffe, dass der Kulturbahnhof noch 2020 in Betrieb gehe und die Feuerwache Nord für die Löschbezirke Frankenholz und Höchen Priorität genieße, denn gerade das Gebäude in Höchen sei „nicht zumutbar“. Hinsichtlich Stellenplan begrüßt er den Aufbau um rund 20 Vollzeitäquivalente, allerdings fielen bis 2028 auch 24 Stellen weg.

Dass die Vereinsförderung um 5000 Euro und damit rund zehn Prozent steige, sei positiv: „Wenn wir in den kommenden Monaten diesen Betrag um einige tausend Euro erhöhen können, legt sicher kein Ratsmitglied Widerspruch ein.“ Dass für einen „Bürgerkoffer“ rund 8000 Euro eingeplant sind, verteidigt er: „Ein mobiles Bürgerbüro ist in größeren Städten das ‚Rathaus auf Rädern‘, ein Fahrzeug mit Büroausstattung, das die einzelnen Stadtteile aufsucht.“

Was die Höcherberghalle angeht, so hofft Klein auf den „Abriss, als ein Zeichen, dass es weiter geht“. Es dauere aber Jahre, ehe man eine neue Halle einweihen könne, „denn eine bedarfsgerechte Halle kostet mehr, als wir derzeit finanziell leisten können“.

SPD-Fraktionssprecher Dirk Vogelgesang fordert hier „eine deutlich zügigere Herangehensweise“. Die Höcherberghalle müsse – wie bereits früher geplant – in diesem Jahr mit den bereits im Jahr 2019 eingestellten Geldern abgerissen und der Neubau forciert werden. Die Maßnahme scheine nach dem Wechsel an der Verwaltungsspitze „nun leider nicht mehr ganz oben auf der Agenda zu stehen“. Vogelgesang betont, die in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebrachten Projekte hätten höchste Priorität: etwa Maßnahmen im Rahmen der „Aktiven Stadt“, die Sanierung und Weiterentwicklung der Glanhalle Höchen und des Bürgerzentrums Frankenholz sowie der Neubau des Kindergartens in Oberbexbach und die Feuerwachen.

Insgesamt hätte die SPD „gerne einen deutlich größeren Fokus auf die Vereinsförderung gelegt“. In ihren Augen sei etwa der „Bürgerkoffer“ zu hoch angesetzt, dort genüge „nach unserer Auffassung ein besserer Laptop zur mobilen Abwicklung von Diensten des Bürgerbüros“ für 4000 Euro. Auch sollte der Ansatz für das freie W-Lan mit den vom Rat beschlossenen 15 000 Euro zu Buche schlagen und nicht mit 20 000 Euro. „Die SPD-Fraktion fordert, dass die hierdurch freiwerdenden 9000 Euro zusätzlich in die Vereinsförderung fließen.“ Auch monieren die Sozialdemokraten fehlende Investitionen für Kleinottweiler, wo sich die Bürger „vorbildlich für ihr Dorf“ einsetzten. Das sei ein „völlig falsches Signal“.

Trotz aller Kritik stimme die SPD dem Haushalt zu. Wobei sie es generell bedauert, dass „die Grenzen für die freiwilligen Ausgaben sehr eng gesetzt“ sind, man wünsche sich mehr Gestaltungsspielräume. Gleichzeitig zeigt sich auch Vogelgesang davon überzeugt, dass die Corona-Krise „einen großen Einfluss auf diesen Haushalt haben wird“, vor allem auf die Gewerbesteuern.

Linken-Fraktionssprecher Volker Stumpf – auch seine Fraktion will dem Haushalt zustimmen – denkt hier vor. Für die Zeit nach Corona sei es nicht angebracht, Gewerbe- oder Grundsteuern zu erhöhen: „Kommunale Steuererhöhungen wären das falsche Zeichen in diesen Zeiten und belasten Unternehmen und die Bürger zu hart.“ Stattdessen wolle man ein Notprogramm sowie weitere Hilfen vom Land einfordern, um Arbeitsplätze in Bexbach zu erhalten.

Am Haushalt bemängelt er etwa fehlende Investitionen für den Blumengarten in punkto Gastronomie und Gulliverwelt. Das Grubenmuseum allein sei auf Dauer nicht genug touristischer Anziehungspunkt. Was die Höcherberghalle angeht, ist man auf einer Linie mit der SPD: „Wenigstens soll aber dieses Jahr noch mit dem Abriss der Alten Halle begonnen werden.“