Stellungnahme gefordert Lafontaine fordert Stellungnahme zu Aussage des LfS
Merzig/Saarbrücken · Wie beurteilt Verkehrsministerin Anke Rehlinger die Entscheidung des Landesbetriebes für Straßenbau (LfS) zur Merziger Ampelkreuzung? Diese Frage hat Oskar Lafontaine (Linke) nun gestellt.
Anlass für die Frage war eine Stellungnahme des LfS zu Vorschlägen für die Verbesserung der Sicherheit an der Ampelkreuzung. Darin hieß es, der Großteil sei entweder nicht notwendig oder nicht umsetzbar (die SZ berichtete).
Lafontaine erwartet nach eigenen Worten nun eine Stellungnahme der verantwortlichen Verkehrsministerin Rehlinger, die als Abgeordnete im Landtag auch den Kreis Merzig-Wadern vertrete. „Über die Ersetzung des gut funktionierenden Kreisverkehrs durch eine Ampelkreuzung wurde über Monate, unter Beteiligung vieler Merziger, intensiv diskutiert“, sagt der Linken-Politiker, und weiter: „Nach dem tragischen Verkehrsunfall fragen sich viele, ob die gefundene Lösung richtig ist. Der Landesbetrieb für Straßenbau ist keine selbstständige Behörde, sondern untersteht dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Deshalb erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Merzig und Umgebung zu Recht, dass Anke Rehlinger Stellung bezieht zu den Möglichkeiten einer Verbesserung für Fußgänger und Fahrradfahrer.“
Um die Verantwortlichkeiten für die jetzige Verkehrsführung klarzustellen, hatte Lafontaine nach eigenen Angaben am 23. September eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt. In dieser fragte er nach den rechtlichen Möglichkeiten für die Stadt und den Kreis Merzig-Wadern, Bauplanung und Verkehrsführung mitzugestalten. Auf diese Anfrage habe es bis heute keine Antwort gegeben, obwohl Anfragen in der Regel innerhalb eines Monats beantwortet werden sollen.
