Diskussion über Nordsaarlandklinik Widerstand gegen privaten Klinik-Träger
Saarbrücken · Die Gewerkschaft Verdi springt der SPD in der Debatte über den Bau einer Nordsaarlandklinik zur Seite.
Betreiber einer möglichen Nordsaarlandklinik darf aus Sicht der Gewerkschaft Verdi unter keinen Umständen ein privater Klinikkonzern werden. „Für die Krankenhausversorgung ist nun mal die öffentliche Hand verantwortlich“, erklärte der Verdi-Pflegebeauftragte Michael Quetting. Die Krise des Gesundheitswesens sei dadurch entstanden, dass es immer stärker dem Markt untergeordnet worden sei. „Krankenhäuser und Altenheime, ambulante Pflege und Krankenkassen wurden in den Wettbewerb geschickt, die Privaten wurden eingeladen, sich zu bereichern. Davon erwarteten die Neunmalklugen die Lösung. Das Gegenteil traf ein. Die Lage wurde immer schlimmer. Heute schauen wir in den Abgrund.“
Quetting sagte, das Betreiben von Krankenhäusern sei Aufgabe der Landkreise. Er unterstützt damit eine Forderung der SPD-Fraktion im Landtag. Sie hatte vorgeschlagen, dass die Kreise Merzig-Wadern und St. Wendel gemeinsam mit dem Land den Bau einer Nordsaarlandklinik finanzieren und anschließend ein Träger aus der Region die Einrichtung betreibt (er soll sich idealerweise auch bereits an den Investitionen beteiligen).
Die beiden Landratsämter sowie mehrere Bürgermeister zeigten sich daraufhin skeptisch, da die Kreise – die sich über eine Umlage der Städte und Gemeinden finanzieren – finanziell gar nicht in der Lage dazu seien. Die CDU im St. Wendeler Kreistag sprach gar von einem „sozialistischen Wolkenkuckucksheim“ der SPD. Die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Saarlouis erklärten, es sei „unverantwortlich und unsolidarisch, die Krankenhausversorgung im Kreis Saarlouis und speziell im Raum Lebach mit diesem Vorschlag zu gefährden“.
Am Mittwoch erklärten die SPD-Abgeordneten Martina Holzner und Magnus Jung, ihr Vorschlag bedeute keinesfalls eine Belastung der Gemeinden über die Kreisumlage. Vielmehr soll ihrem Konzept zufolge der Betreiber der Klinik eine jährliche Pacht zahlen, aus der die Sonderdarlehen bedient werden. „Entscheidend ist, dass sich die Krankenhauslandschaft im Saarland auch in Zukunft an den Interessen der Patienten und nicht an Rendite-Erwartungen privater Betreiber ausrichtet“, so Jung und Holzner.
Das Gesundheitsministerium hatte bundesweit potenzielle Träger eines neuen Krankenhauses im Nordsaarland angeschrieben – auch Private. Die SPD hat Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) im Verdacht, einen privaten Träger ins Saarland holen zu wollen. Im Saarland hat sich bisher kein Träger gefunden, der im Nordsaarland eine neue Klinik aufbauen will. Ende März will das Gesundheitsministerium darlegen, welche Möglichkeiten es für eine Nordsaarlandklinik gibt.
