Polizei im Saarland wächst ab 2022 wieder

Kostenpflichtiger Inhalt: Nach Jahren des Stellenabbaus : Polizei im Saarland wächst ab 2022 wieder

2020/21 erreicht die Saar-Polizei personell ihre Talsohle. Danach soll es wieder aufwärts gehen. Die Beamten dafür sind bereits in der Ausbildung.

Nach jahrelangem Stellenabbau zeichnet sich bei der saarländischen Polizei für die nächsten Jahre eine Entspannung der angespannten Personalsituation ab. Vom Jahr 2022 an wächst der Personalkörper wieder, und zwar um mehr als 100 Beamte bis zum Jahr 2025 (siehe Grafik). Das zeigten die Personalplanungen im Landespolizeipräsidium. Der Aufwuchs ist eine Folge der im vorigen Jahr beschlossenen Erhöhung der Einstellungszahlen. Landespolizeipräsident Norbert Rupp und sein Stellvertreter Hugo Müller sprechen von einem „deutlichen Personalaufbau“. Die Polizeigewerkschaften fordern aber eine deutliche stärkere Aufstockung der Polizei.

Das personelle Plus lässt sich bereits heute prognostizieren, weil die Beamten, die ab 2022 in den Dienst treten werden, heute bereits in der Ausbildung sind. Zum anderen ist die Zahl der Ruhestandsversetzungen absehbar. Hier kann es aber zu Abweichungen von der Personalplanung kommen – ebenso wie bei der Zahl der  nur äußerst schwer kalkulierbaren Abgänge durch Entlassung, Wechsel in ein anderes Bundesland oder Tod.

Für die Polizei war 2010 von der Landesregierung ein Abbau von 300 Stellen (etwa zehn Prozent) bis 2020 beschlossen worden, der später auf 270 Stellen bis 2021 abgemildert wurde. Diese Kürzung sollte dabei helfen, die Schuldenbremse einzuhalten. Die personelle Talsohle, die 2020/21 erreicht sein wird, stelle „angesichts einer qualitativ und quantitativ eher steigenden Aufgabenlinie eine echte Herausforderung dar“, so Rupp und Müller. Daneben erschwerten auch der vorgezogene Ruhestand älterer Beamter, Elternzeit oder Teilzeit die Personalplanung. Mit den beiden Reformen der Jahre 2012 und 2018 sowie der Schaffung der operativen Einheiten OPE im Jahr 2017 halten Rupp und Müller diese Herausforderungen aber für zu bewältigen.

Die Personalstärke der Polizei im Überblick. Foto: SZ/Steffen, Michael

Um die Beamten zu entlasten, hatte die Landesregierung einen Polizeilichen Ordnungsdienst (POD) eingerichtet und verstärkt auf  tarifbeschäftigte  Ermittlungsassistenten gesetzt. Zudem können Beamte ihre Ruhestandsversetzung auf Antrag hinausschieben.

Die Gewerkschaften im Polizeibereich machen sich für die Einstellung von mehreren hundert Beamten zusätzlich stark. In den letzten 25 Jahren hätten die Landesregierungen der Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (damals SPD, heute Linke) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der Polizei annähernd jede dritte Stelle abgebaut, hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berechnet. Die saarländische Polizei habe in dieser Zeit 1000 Polizeivollzugsbeamte verloren. Die Arbeitsbelastung sei deutlich gestiegen.

Hingegen verwies das Finanzministerium in der Vergangenheit darauf, dass die Personalausstattung der Polizei je 1000 Einwohner im Saarland höher als in allen anderen westdeutschen Flächenländern.