Gewerkschaft Verdi warnt vor privatem Träger der Nordsaarlandklinik

Diskussion um neues Krankenhaus : Gewerkschaft warnt vor privatem Träger der Nordsaarland-Klinik

Das Gesundheitsministerium sucht derzeit einen Träger für ein neues Krankenhaus im Norden des Landes. Es hält sich alle Optionen offen – auch einen privaten Träger. Aus Sicht von Verdi sind Private aber die Ursache allen Übels im Gesundheitswesen.

Die Gewerkschaft Verdi hat warnt eindringlich davor, einem privaten Krankenhausträger den Betrieb einer möglichen Nordsaarlandklinik zu überlassen. „Für die Krankenhausversorgung ist nunmal die öffentliche Hand verantwortlich“, erklärte der Verdi-Pflegebeauftragte Michael Quetting. Die Ursache der aktuellen „Katastrophe“ sei die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt und die Verweigerung der Regierenden, genügend Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Krise werde von Woche zu Woche schlimmer, sagte Quetting. „Der Karren ist verdammt im Dreck. Und er wird es auch bleiben, wenn nicht völlig neu und anders gedacht wird.“ Die Krise sei entstanden, weil das Gesundheitswesen immer mehr dem Markt untergeordnet worden sei. „Krankenhäuser und Altenheime, ambulante Pflege und Krankenkassen wurden in den Wettbewerb geschickt, die Privaten wurden eingeladen, sich zu bereichern. Davon erwarteten die Neunmalklugen die Lösung. Das Gegenteil traf ein. Die Lage wurde immer schlimmer. Heute schauen wir in den Abgrund. Endlich gesteht man die Probleme ein, aber sie erkennen in ihrer neoliberalen Blindheit des Pudels Kern nicht.“

Quetting sieht sich in seiner Forderung nach einem öffentlich getragenen und demokratisch kontrollierten Verbundklinikum Saar bestätigt. Das Betreiben von Krankenhäusern sei Aufgabe der Kreise, so Quetting. Er stützt damit eine Forderung der SPD-Fraktion im Landtag. Sie hatte vorgeschlagen, dass die Landkreise Merzig-Wadern und St. Wendel eine Nordsaarlandklinik bauen und ein Träger aus der Region anschließend die Einrichtung betreibt – auch um den Einstieg von Privaten zu verhindern.

Die beiden Landkreise sowie mehrere Bürgermeister zeigten sich aber skeptisch, da die Kreise – die sich über eine Umlage der Städte und Gemeinden finanzieren – finanziell gar nicht in der Lage dazu seien. Der Bau einer Nordsaarlandklinik wird auf rund 100 Millionen Euro geschätzt.

Das saarländische Gesundheitsministerium hatte im November bundesweit zahlreiche mögliche Träger eines neuen Krankenhauses im Nordsaarland angeschrieben – darunter auch private Träger. Mehrere Konzerne lehnten umgehend ab, andere wollen sich derzeit nicht äußern.

Die SPD hat Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) im Verdacht, einen privaten Träger ins Saarland holen zu wollen. Hintergrund ist, dass laut Bachmann alle im Saarland tätigen öffentlichen und freigemeinnützigen Träger kein Interesse an einer Nordsaarlandklinik haben.

Ende März will das Gesundheitsministerium darlegen, welche Möglichkeiten es für den Bau und Betrieb einer Nordsaarlandklinik gibt. Dabei soll es „kein Denkverbote“ geben, wie Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) deutlich gemacht hatte.