Innere Sicherheit Krawalle und Angriffe an Silvester: Hitzige Debatte über Integration im Saar-Landtag
Saarbrücken · Die deutschlandweiten Gewalttaten gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht beschäftigten am Mittwoch auch den saarländischen Landtag. Alle Fraktionen verurteilten die Angriffe und forderten Konsequenzen, bei den Lösungsansätzen waren sie sich allerdings nicht einig. Dabei entwickelte sich auch eine Debatte um Migration und Integration.
Bei der insgesamt sehr harmonischen Sitzung im Landtag des Saarlandes am Mittwoch wurde am Nachmittag doch einmal lautstark debattiert: Die CDU- und SPD-Fraktion hatten je einen eigenen Antrag zur inneren Sicherheit vor dem Hintergrund der deutschlandweiten Silvesterkrawalle eingebracht. In der Silvesternacht hatte es bundesweit mindestens 282 Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr gegeben. Im Saarland blieb es zwar an Silvester in Sachen Straftaten ruhig, laut Innenminister Reinhold Jost (SPD) haben Angriffe auf Einsatzkräfte aber auch hier insgesamt zugenommen.
In der Sache waren sich alle Fraktionen einig: Angriffe auf Einsatzkräfte sind zu verurteilen und streng, konsequent und schnell zu bestraften. In der Beurteilung der Silvesterereignisse und den daraus zu folgernden Konsequenzen zeigen sich aber Unterschiede zwischen den Fraktionen.
CDU und AfD sehen vor allem „junge Männer mit Migrationshintergrund“ hinter Silvesterkrawallen
„Wir dulden keine Angriffe gegen die Menschen, die uns täglich schützen“, so Anja Wagner-Scheid, von der CDU-Fraktion. Mit Blick auf die Übergriffe an Silvester sei es nun von herausragender Bedeutung die Fälle schnellstmöglich aufzuklären und zu bestraften. Die CDU fordert deshalb in ihrem Antrag beschleunigte Gerichtsverfahren, die saarländische Feuerwehr mit Körperkameras und Kameras für Fahrzeuge auszustatten und Präventiv-Programme in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen. Frank Wagner von der CDU-Fraktion sprach sich darüber hinaus für verpflichtendes Gesellschaftsjahr aus, um junge Erwachsene besser in der Gesellschaft zu integrieren und den Zusammenhalt zu stärken.
Es sei aber auch richtig zu analysieren, „wer hinter den Krawallen in der Silvesternacht steckt“, so Anja Wagner-Scheid für die CDU-Fraktion. „Erste Ergebnisse besagen, dass viele der mutmaßlichen Täter junge Männer mit Migrationshintergrund sind.“ Gescheitere Integration in dieser Gruppe müsse minimiert werden und fehlender Respekt vor dem Staat dürfe nicht hingenommen werden.
Wo die Kriminalität im Saarland am höchsten ist
Die AfD-Fraktion kritisierte die beiden Anträge der CDU und SPD und der Abgeordnete Christoph Schaufert kommentierte sie mit den Worten: „Abschieben schafft Wohnraum, setzt Mittel frei und verhindert Silvesterkrawalle.“ Darüber hinaus verurteilte die AfD-Fraktion die Asyl- und Integrationspolitik der CDU und SPD. „Sie haben die migrationspolitischen Zustände aktiv mit herbeigeführt“, so Schaufert.
SPD: „Integrationsdebatte auf dem Rücken der Betroffenen“ ist nicht die Lösung
Danach trat ein junger Mann mit Migrationshintergrund ans Rednerpult. Damhat Sisamci sprach sich für die SPD-Fraktion klar gegen das Vorurteil des „kriminellen Migranten“ aus: „Alle Migranten für das Verhalten einzelner zu bestrafen, kann nicht die Lösung sein.“ Mehr als jeder Fünfte im Saarland habe einen Migrationshintergrund, sagt Sisamci. Eine Integrationsdebatte vor dem Hintergrund der Silvesterkrawalle auf dem Rücken der Betroffenen sei nicht die Lösung. „Eine Darstellung, in der Krawalle ausschließlich von als fremd markierten Menschen ausgehen, das glauben viele gerne, das mag sehr bequem sein, es ist aber oftmals einfach falsch“, sagte auch die SPD-Abgeordnete und ehemalige Polizistin Sandra Quinten. Auch die SPD sprach sich für einen strenge, schnelle Bestrafung von Tätern, die Einsatzkräfte angreifen aus. Die SPD-Fraktion setzt dabei in ihrem Antrag auf eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte mit Personal und Material, bessere Gewaltprävention durch die Förderung von Sozial- und Jugendarbeit mit mehr Geld und ebenfalls die schnellere Bestrafung von Tätern durch beschleunigte Gerichtsverfahren.
„Es ist mir egal ob Straftäter Carsten oder Cem, Josef oder Yussuf, Aischa oder Chantall, Rahman oder Roman heißen. Wer die Regeln in diesem Land nicht akzeptiert, muss die Folgen spüren. Auch das gehört zu einem wehrhaften Staat und dazu bekenne ich mich im Namen der saarländischen Landesregierung“, so Innenminister Reinhold Jost (SPD) zur Debatte.
Am Ende wurde der Antrag der CDU mit den Stimmen von SPD und AfD abgelehnt. Der Antrag der SPD wurde mehrheitlich angenommen. Die AfD stimmte dagegen, die CDU enthielt sich.
