Ein Wahlkreis-Mandat in Gefahr „Fragwürdig“ – Saar-SPD kritisiert Pläne der eigenen Bundespartei zur Wahlrechtsreform

Saarbrücken · Im Bund will die SPD mit Grünen und FDP eine einschneidende Reform des Wahlrechts durchsetzen. Die Union ist klar dagegen. Aber auch die Genossen im Saarland blicken skeptisch auf die Pläne der SPD in Berlin. Sie könnten dabei verlieren.

Hier sollen künftig weniger Abgeordnete sitzen. Wie das erreicht werden soll, ist strittig - auch innerhalb der SPD.

Hier sollen künftig weniger Abgeordnete sitzen. Wie das erreicht werden soll, ist strittig - auch innerhalb der SPD.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Der Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition zur Reform des Bundestags-Wahlrechtes, stößt auch innerhalb der SPD auf Kritik. Der Umstand, dass durch die Reform auch direkt gewählte Kandidaten am Ende nicht in den Bundestag einziehen könnten, sei „demokratietheoretisch fragwürdig“, sagt Timo Ahr, stellvertretender Vorsitzender der saarländischen SPD-Landtagsfraktion. Bei diesem Punkt hat die SPD-Fraktion im Saarland noch Diskussionsbedarf. Die neue Regelung ist ein zentraler Bestandteil des Gesetzes, um das Anwachsen des Bundestags zu verhindern. Insgesamt befürwortet die SPD-Fraktion aber die Vorschläge der Ampel zur Wahlrechtsreform. „Wir sind uns mit den Kolleginnen und Kolleginnen der SPD-Bundestagsfraktion einig, dass etwas passieren muss. Der Bundestag ist zu groß und eine Verkleinerung absolut notwendig. Deshalb sind wir für eine Reform“, so Timo Ahr.