Kommunalgesetz erlaubt bisher nur Verkauf zum vollen Wert Saar-Kommunen dürfen Ukraine künftig Feuerwehrfahrzeuge spenden – Landtag ändert Gesetz

Saarbrücken · Die Stadt Saarbrücken würde der Ukraine gerne ausrangierte Feuerwehrfahrzeuge spenden, doch sie darf nicht. Nun soll das Gesetz in diesem Punkt gelockert werden – auch in anderen Fällen wäre eine Spende dann ausnahmsweise möglich.

Eines der Fahrzeuge, das die Stadt Saarbrücken gerne der Ukraine spenden würde. Bisher darf sie das nicht.

Eines der Fahrzeuge, das die Stadt Saarbrücken gerne der Ukraine spenden würde. Bisher darf sie das nicht.

Foto: LHS Saarbrücken

Die Stadt Saarbrücken kann nun doch ausrangierte Feuerwehrfahrzeuge an die Ukraine spenden. Der Landtag im Saarland wird an diesem Mittwoch, 18. Januar, mit voraussichtlich breiter Mehrheit per Gesetzesänderung den Weg dafür frei machen, dass Städte und Gemeinden „zur Unterstützung von Partnerstädten oder örtlichen Hilfsorganisationen im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen“ nicht mehr benötigte Vermögensgegenstande ausnahmsweise unter dem vollen Wert veräußern oder verschenken können.