Regierungserklärung im Saar-Landtag Rehlinger will neuen Schwung für Frankreich-Strategie – Luxemburg-Plan in der Mache
Update · Die 2014 von der Landesregierung ersonnene Frankreich-Strategie zündet bisher nicht so recht. Jetzt kündigt Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) neue konkrete Ideen an. Auch die Zusammenarbeit mit Luxemburg soll ausgebaut werden.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich für eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Großregion ausgesprochen und plant dazu auch eine „Renaissance“ der Frankreich-Strategie. In einer Regierungserklärung anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich am 22. Januar 1963 sagte Rehlinger am Mittwoch im Landtag: „Was wir brauchen, ist ein Schub nach vorne für unsere Großregion.“
Seit Jahresbeginn ist Rehlinger deutsch-französische Kulturbevollmächtigte des Bundes und damit Ansprechpartnerin der französischen Regierung in Kulturfragen, für die in Deutschland die 16 Bundesländer zuständig sind.
Rehlinger kündigte an, die 2014 von der Saar-Regierung ins Leben gerufene Frankreich-Strategie zu überarbeiten. Die Strategie sei „eine der besten politischen Ideen, die im Saarland je geboren wurden“. Es fehle aber der Enthusiasmus, wenn man einfach so weitermache wie bisher. „Aus der guten Idee soll mehr handfeste Realität werden.“
Zum zehnten Jahrestag 2024 werde die Regierung einen Vorschlag für mehr Verbindlichkeit vorlegen. Dazu könne zum Beispiel gehören, Arbeitnehmern Bildungsurlaub explizit auch für Sprachkurse zu ermöglichen und den Austausch zwischen Verwaltungen zu verstärken. Auch sei ihr Wunsch, dass jede Schule im Saarland eine französische Partnerschule habe und jeder saarländische Schüler einmal zum Austausch in Frankreich war.
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Auch soll das Saarland seine Scharnierstelle zwischen der deutschen und der französischen Wirtschaft besser nutzen, etwa bei deutschen Unternehmen wie dem Küchenhersteller Nobilia, die auf den französischen Markt drängen. Konkrete Fortschritte mahnte Rehlinger auch bei der grenzüberschreitenden Krankenhausversorgung an. Hier schwebt ihr ein Gesundheitskorridor vor.
Zusätzlich zur Frankreichstrategie kündigte die Regierungschefin einen Luxemburg-Plan an. Themen sollen hier unter anderem die grenzüberschreitende Ausbildung von Ärzten, Krankenpflegern und Hebammen sowie eine bessere Zusammenarbeit der Polizeien sein.
In einer von großen Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen geprägten Debatte betonten Rehlinger und CDU-Fraktionsvizechef Roland Theis, Grenzschließungen wie zu Beginn der Corona-Pandemie dürften sich nie mehr wiederholen. AfD-Fraktionschef Josef Dörr betonte: „Wir waren von Anfang radikal dagegen.“ Auch sicherte Theis Unterstützung bei der Weiterentwicklung der Frankreich-Strategie zu.
Unterschiedlich bewerteten die Fraktionen den Stand des deutsch-französischen Verhältnisses. Theis warf dem Bundeskanzler internationale Alleingänge ohne Frankreich vor und sagte: „Diese Fehler wären Saarländern in der Bundesregierung nicht passiert. Schade nur, dass Saarländer in der Bundesregierung nichts mehr zu sagen haben.“ SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon räumte „Irritationen“ zwischen Berlin und Paris ein; Differenzen habe es aber auch in der Vergangenheit gegeben. Sie auszuhalten und sich zusammenzuraufen, mache die deutsch-französische Freundschaft aus.
Theis forderte mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels. Dabei könne man von Frankreich lernen. „Was in Marseille funktioniert, um Hitze-Inseln zu beseitigen, muss in Merchweiler nicht neu erfunden werden.“ Auch Rehlinger hatte zuvor gefordert, in der Großregion über die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an Klimawandelfolgen zu sprechen und Vereinbarungen zu treffen.
AfD-Fraktionschef Dörr bedauerte, dass in Frankreich immer weniger junge Menschen Deutsch sprechen. Er sagte: „Selbstverständlich geht an Europa kein Weg vorbei. Wir werden jede Initiative, die nach vorne führt, mittragen.“
