Kommunale Schulden Bouillon fordert Parteifreunde zum Einlenken auf
Saarbrücken/Berlin · Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) begrüßt die Pläne des Bundes zur Übernahme kommunaler Schulden. Doch die eigenen Parteifreunde blockieren bisher den Vorschlag.
In der Diskussion um Bundeshilfen für hochverschuldete Kommunen fordert der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) seine Parteifreunde in Berlin und in den finanzstarken Bundesländern zum Einlenken auf. Diese blockieren bisher den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die 2500 am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands zu entschulden und ihnen somit einen Neuanfang zu ermöglichen.
„Da dieses Vorhaben auch dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD entspricht, hoffe ich, dass sich die Einstellung einiger CDU-Politiker in Berlin im Interesse der Kommunen schnellstmöglich ändert. Gerade im Saarland – das, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, unverschuldet in diese finanzielle Notlage geraten ist – brauchen wir diese Unterstützung dringender denn je. Die saarländischen Kommunen gehören zu den höchstverschuldeten in Deutschland und die Landesregierung hat mit dem Saarlandpakt bereits ihren Teil zur Lösung des Problems beigetragen“, sagte Bouillon.
„Jetzt ist Solidarität der reicheren Bundesländer gefordert, die jahrzehntelang hohe Unterstützung von Seiten des Bundes erfahren haben. Ohne Verständnis für die Haushaltslage vor allem auch der hochverschuldeten Kommunen im Saarland, verkommt der Begriff der ‚Solidarität‘ zur Phrase.“
Die Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland sei im Grundgesetz festgeschrieben, so der Minister weiter. Deshalb solle es eine Selbstverständlichkeit sein, dass dieser gesetzlichen Grundlage Rechnung getragen wird.
