Saar-Politiker Bierbaum zum neuen Präsidenten der Europäischen Linken gewählt

Hohes Amt für Saarländer : Bierbaum neuer Präsident der Europäischen Linken

Der Saarländer Heinz Bierbaum erhielt bei einem Kongress der Europäischen Linken 66,7 Prozent der Stimmen.

Die Europäische Linke (EL) hat den saarländischen Linke-Politiker Heinz Bierbaum zum neuen Präsidenten gewählt. Der langjährige Vertraute (73) des Linkspartei-Mitbegründers Oskar Lafontaine tritt die Nachfolge von Gregor Gysi an, der das Amt seit Dezember 2016 innehatte, wie die Linkspartei nach dem EL-Kongress im spanischen Malaga mitteilte. Bierbaum erhielt 66,7 Prozent der Stimmen.

„Die Europäische Linke ist in einer kritischen Phase. Doch zugleich stellen die gesellschaftlichen Umbrüche auch Chancen für eine andere Politik dar: für eine solidarische Politik in Abkehr vom herrschenden Neoliberalismus und, vor allem, für eine Politik als Gegensatz zur extremen Rechten mit ihrem Nationalismus und Rassismus. Diese Chancen muss die Europäische Linke ergreifen, indem sie ihr politisches Profil schärft und die Zusammenarbeit unter den Linken in Europa insgesamt verstärkt. Dies zu bewirken sehe ich als meine Hauptaufgabe an“, sagte Bierbaum.

Der Linken-Politiker und frühere parlamentarische Geschäftsführer saß ab 2009 im Saar-Landtag, war aber 2017 nicht noch einmal angetreten. Er machte persönliche Gründe dafür geltend.

Der Linken-Kongress beschloss darüber hinaus, sich gegen eine „weitere Militarisierung der EU und für eine aktive Friedenspolitik“ einzusetzen. Auch müssten angesichts des Klimawandels gesellschaftliche Produktionsprozesse verändert werden. Gewählt wurden ferner sechs Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten.