Saarland kann Eigenanteil für Fördergelder für sozialen Wohnungsbau nicht stemmen

Kostenpflichtiger Inhalt: Sozialer Wohnungsbau : Bouillon sucht dringend Verbündete

Saarland kann Förder-Millionen des Bundes für sozialen Wohnungsbau nicht in gleicher Höhe leisten. Doch die Zeit, eine Lösung zu finden, drängt.

Für das finanzschwache Saarland, dessen Haushaltsnotlage anerkannt ist, geht es um viel Geld für wichtige Projekte im sozialen Wohnungsbau. Derzeit laufen auf Bundesebene die finalen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern darüber, was sich im kommenden Jahr das Bundesbauministerium die Wohnraumförderung kosten lässt. Etwa eine Milliarde Euro waren es bislang pro Jahr.

Ab 2020 sollen neue Regeln für diese Finanzhilfen in einer Verwaltungsvereinbarung festgeschrieben werden. Nach Angaben von Innen- und Bauminister Klaus Bouillon (CDU) stehen die Chancen nicht schlecht, dass der Bund seine Finanzspritze auf 1,5 Milliarden Euro aufstockt. Nach einem bestimmten Verteilerschlüssel winken dem Saarland davon etwa 18 Millionen Euro. Die Sache hat allerdings einen großen Haken. Nach derzeitigen Plänen sollen die Millionen aus der Bundeskasse nur dann fließen, wenn das Land aus eigenen Mitteln den gleichen Betrag zur Verfügung stellt. Bouillon dazu: „Diese Eins-zu-Eins-Finanzierung kann sich das Saarland nicht leisten.“ Im Klartext: Die in Aussicht gestellten Fördermillionen des Bundes wären für das Land schlicht zu teuer. „Wir plädieren für eine Freistellungs- oder Härteklausel, etwa für Haushaltsnotlage-Länder. Dies wäre ideal, scheint aber kaum durchsetzbar.“ Eine Beteiligung in Höhe von zehn bis 30 Prozent der Bundeshilfen sei unter Umständen noch im Bereich des vielleicht Möglichen.

Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Foto: dpa/Oliver Dietze

Die Zeit drängt. Die Bundesländer sind sich nicht einig. Auf Arbeitsebene haben das Saarland und zwei ostdeutsche Länder bereits zu Protokoll gegeben, eine eigene Quote von 30 Prozent nicht leisten zu können. Bis Ende des Jahres muss eine Verständigung erreicht sein. Deshalb wurde eine Sonderkonferenz der Bauminister auf den 16. Dezember terminiert. Bis dahin such Bouillon weiter Verbündete. Auch bei Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) will er deshalb erneut anklopfen. Seine Botschaft: „Was nutzen uns Finanzhilfen des Bundes, wenn sich das bettelarme Land diese wegen bestimmter Auflagen und Beteiligungen überhaupt nicht leisten kann.“

Handlungsbedarf beim sozialen Wohnungsbau im Saarland ist unbestritten. Bouillon verweist auf eigene Anstrengungen des Landes. Stand September dieses Jahres lagen bei der Saarländischen Investitions- und Kreditbank (SIKB) Anfragen zu Förderdarlehen in einem Gesamtvolumen von etwa 24 Millionen Euro vor. Diese Anfragen betreffen mögliche Neubauten von Mietwohnungen in Gebieten mit erhöhtem Wohnraumbedarf.

Ende des Jahres soll, so Bouillon, auch das Programm „Ein Zuhause für junge Familien“ starten. Damit sollen Haushalten mit Kindern der Kauf und die Modernisierung von älteren und leer stehenden Immobilien (mindestens 30 Jahre alt) in Ortszentren erleichtert werden. 30 Millionen Euro sind in insgesamt in diesem Fördertopf, der aus zurückgestellten Bundeszuweisungen geschaffen wurde. Vorgesehen sind Darlehen (Zinssatz 0,7 Prozent für zehn Jahre) und Tilgungszuschüsse von zehn Prozent.

Ebenfalls zum Jahresende soll ein Programm „studentisches Wohnen“ speziell für Neubauten an Hochschulstandorten umgesetzt werden.

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