Für Aussage zur Schuldenbremse CDU lobt SPD-Minister Scholz bei Schuldenbremse
Saarbrücken · Die CDU-Fraktion im Landtag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für dessen Aussage zur Schuldenbremse („gute Selbstbeschränkung“) gelobt. Scholz habe klargestellt, dass die Schuldenbremse keine Investitionen verhindere, sondern Sparen und Investieren zwei Seiten derselben Medaille seien.
06.05.2019
, 20:25 Uhr
Dafür könne man ihn „nur beglückwünschen“, sagte CDU-Fraktionschef Alex Funk – ein Seitenhieb auf Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), die zuletzt Zweifel an der Schuldenbremse geäußert hatte. Funk bezeichnete dies als „völlig absurd“, nachdem der Landtag die Schuldenbremse gerade erst ins Landesrecht aufgenommen hat.
