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Aktionsplan gegen Armut in „Schlussredaktion“

Große Koalition mit Abstimmungsbedarf : Aktionsplan gegen Armut in „Schlussredaktion“

Der vom Sozialministerium angekündigte Aktionsplan zur Armutsbekämpfung im Saarland lässt noch auf sich warten. Das ursprünglich für September erwartete Papier befinde sich in der „Schlussredaktion“, teilt das Haus von Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) auf Anfrage mit.

Einige Punkte bedürften noch der Konkretisierung und Abstimmung innerhalb der großen Koalition. Unter anderem geht es um die Frage, ob eine Grundsicherung für Kinder in den Plan aufgenommen werden soll. Auch eine „grundsätzliche Positionierung“ zum Wohnungsaufsichtsgesetz steht noch aus. Damit will die SPD gegen Schrott-Immobilien in den Kommunen vorgehen, auch die Linksfraktion fordert ein solches Gesetz seit Jahren. Zudem sollen die Wohlfahrtsverbände, die am Aktionsplan beteiligt sind, noch einmal gehört werden. Ministerin Bachmann hatte die schriftliche Fassung des Aktionsplans zuletzt im Landtag für die erste Hälfte des Januars 2020 in Aussicht gestellt.