Verbandschef Schmidt: Neue Gesetze kosten Kommunen im Saarland Millionen

Vorwurf an Bund und Land : Saar-Kommunen fürchten neue Millionen-Lasten

Gesetze von Bund und Land, die Bürger entlasten, bringen Städte und Gemeinden in immer größere finanzielle Bedrängnis.

Der saarländische Städte- und Gemeindetag warnt Bund und Land davor, die Kommunen durch Gesetze und die Übertragung neuer Aufgaben immer weiter in die Schuldenfalle zu treiben. Auf bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr schätzt Verbandspräsident Hermann Josef Schmidt (CDU) die Mehrbelastungen für die kommunalen Haushalte im Saarland, wenn die für die kommenden Jahre geplanten Vorhaben umgesetzt werden. Die Entlastung der Kommunen durch den Saarlandpakt, den der Landtag im Oktober beschlossen hat und bei dem das Land die Hälfte ihrer Schulden übernimmt, werde so zu großen Teilen wieder aufgezehrt.

Allein das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt und unterhaltspflichtige Angehörige von Pflegebedürftigen vor Regressforderungen des Sozialamts schützt, bringe erhebliche Belastungen für die kommunalen Haushalte, sagt Schmidt. Noch kostspieliger seien allerdings die Auswirkungen des vom Bund ab dem Jahr 2025 geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen.

Durch die „Geschwisterkind-Regelung“ im neuen saarländischen Gute-Kita-Gesetz, die Eltern mehrerer Kinder bei den Kita-Gebühren entlastet, sieht der kommunale Spitzenverband Mehrkosten von acht bis zehn Millionen Euro pro Jahr auf Städte und Gemeinden zukommen. Aber auch bei der vom Land geplanten Reform des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) befürchtet Schmidt, dass die Kosten, die er auf einen zweistelligen Millionenbetrag schätzt, größtenteils auf die Kommunen abgewälzt werden. Er appelliert an den Bund, angesichts der aktuellen Diskussion um den Klimawandel die Fördergelder für den ÖPNV deutlich zu erhöhen. Und Schmidt hofft, dass sich die Bundesregierung „endlich zu einer Altschuldenhilfe für die klammen Kommunen durchringt“.