Reaktionen der Landtagsfraktionen auf höhere CO2-Preise Kein Klimaschutz ohne Industriepolitik
Saarbrücken · Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf das Klimapaket geeinigt (wir berichteten). Wichtigster Punkt: Die CO2-Bepreisung pro Tonne fällt nun doch höher aus als geplant: Sie steigt für fossile Heiz- und Kraftstoffe ab 1. Januar 2021 auf 25 Euro pro Tonne.
Bisher war ein Einstiegspreis von zehn Euro vorgesehen.
Alexander Funk, CDU-Fraktionschef im Saar-Landtag, lobte den Kompromiss, obwohl man im Hinblick auf die damit verbundene Verteuerung der energieintensiven Stahl-Produktion, die das Land in besonderem Maße trifft, den niedrigeren Einstiegspreis für „sinnvoll“ gehalten hätte. „Wir erwarten finanzielle Hilfe vom Bund und der EU für eine klimaneutrale Stahlproduktion im Saarland“, betonte Funk. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erwartet von der CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Umstiegsförderung auf klimafreundliche Technik gar ein „Konjunkturpaket fürs Handwerk“.
SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon begrüßte den höheren CO2-Preis, der eine „zusätzliche Lenkungswirkung“ auf den Energieverbrauch haben werde und dennoch „sozial ausgeglichen“ sei durch die Erhöhung der Pendlerpauschale. Wie Funk forderte auch er Hilfe vom Bund und der EU für die Saar-Stahlindustrie. „Bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier habe ich es schon aufgegeben“, konnte er sich eine Spitze auf den Saarlouiser CDU-Politiker nicht verkneifen. Nun müsse die Kanzlerin ran.
Weitere soziale Verwerfungen prophezeit hingegen Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken. Die Erhöhung des CO2-Preises treffe wieder mal Niedriglöhner und Rentner. Bevor man die Bürger zur Kasse bitte, müsse der Öffentliche Nahverkehr so ausgebaut werden, dass alle zur Arbeit kämen. Er sprach sich für radikale gesetzliche Regelungen aus. Zum Beispiel Zulassungsverbote für spritfressende SUVs, von denen 2019 so viele wie noch nie auf Deutschlands Straßen unterwegs waren (rund 22 Prozent aller Fahrzeuge). Und ein Plastikverbot. „Wir sollten unsere technologischen Fähigkeiten dazu einsetzen, Emmissionen zu senken, zum Beispiel durch bessere CO2-Filter.“ Den Ausbau der Elektromobilität hält er für falsch. Als Physiker sei es ihm ein Rätsel, wie diese Technik ohne die dafür essentiellen, aber noch nicht entwickelten Speicher auskommen solle. Das gleiche gelte für die Windenergie. „Wir bezahlen, damit wir unsere aus Wind erzeugten Stromüberschüsse in fremde Netze exportieren können“, argumentiert Lafontaine, der ein vehementer Gegner der Atomkraft bleibt, auch wenn sie CO2-neutral sei.
Für die AfD ist der von Menschen verursachte Klimawandel „Humbug“. Das gab deren Vertreter Rudolf Müller in der gestrigen Landespressekonferenz wieder einmal zu Protokoll. Unbeirrt von Expertisen zu dramatischen Folgen der Erderwärmung, sprach Müller von einem „Hype“, dem sich viele Wissenschaftler nicht entziehen könnten und der dazu diene, „Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen“. Die Klimaschutzmaßnahmen würden zu Verteuerungen in allen Bereichen führen und die Industrie belasten. „Ist doch gut, wenn es in einigen Regionen wärmer wird“, findet Müller.
