Übernahme von Kassenkrediten Koalition will Kommunen entschulden
Saarbrücken · CDU und SPD bringen ihren Gesetzentwurf zum „Saarland-Pakt“ in den Landtag ein. Ihr „Hilfspaket“ kritisiert die AfD als „Mogelpackung“.
Auf mehr als 1,9 Milliarden Euro summieren sich die Kassenkredite der Städte und Gemeinden im Saarland. Die Landesregierung plant, eine Milliarde Euro Schulden zu übernehmen, um die Kommunen zu entlasten. Die AfD kritisiert, die Schulden würden „von der linken Tasche in die rechte Tasche umverteilt“.
Foto: dpa/Jens WolfDie Teilentschuldung der Kommunen im Saarland rückt näher. Am Mittwoch befasst sich der Landtag in erster Lesung mit dem „Saarland-Pakt“. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will Städten und Gemeinden mehr als die Hälfte ihrer Kassenkredite abnehmen. Also kurzfristige Darlehen, die wie ein Dispo-Kredit funktionieren. Im Saarland belaufen sich die Kassenkredite auf 1,93 Milliarden Euro. Pro Kopf sind das 1950 Euro. Nirgendwo in der Bundesrepublik liegt dieser Wert höher.
Nun möchte die große Koalition die Schuldenlast der Kassenkredite um eine Milliarde Euro verringern. Darauf hatte sich der Koalitionsausschuss bereits im vergangenen Herbst geeinigt. Der Gesetzentwurf von CDU und SPD soll die genaue Umsetzung regeln. „Noch nie gab es im Land eine derart große Entschuldungshilfe“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn am Montag. Und er schob nach, dass das „Hilfspaket“ eine „richtige Entschuldung“ der Kommunen bedeute.
Durch die Übernahme der Verbindlichkeiten erhöhen sich wiederum die Landesschulden, die zuletzt 14 Milliarden Euro betrugen. Daher übte die AfD-Fraktion im Landtag deutlich Kritik am „Saarland-Pakt“. Man werde im Parlament dagegen stimmen, sagte Josef Dörr, der Vorsitzende der Oppositionsfraktion. Dörr nannte den „Saarland-Pakt“ eine „Mogelpackung“. „Es wird von der linken Tasche in die rechte Tasche umverteilt“, erklärte der AfD-Politiker. Dörr möchte „nicht verwässern“, wo genau die „Mängel“ der öffentlichen Hand liegen. Er warnt, der Bund könne für die Gemeinden weniger tun, weil es ihnen nach der Teilentschuldung „so schlecht nicht“ mehr gehe. Sein Urteil: „Das ist nicht ausgegoren.“
Pauluhn wies die Kritik zurück. „Dass das eine Mogelpackung ist, ist natürlich Unsinn“, sagte der Sozialdemokrat. Aus den Kommunen höre man „nur positive Stimmen“, so Pauluhn. Jährlich 50 Millionen Euro würde der „Saarland-Pakt“ das Land kosten. Davon entfielen 30 Millionen Euro auf die Entschuldung. Das übrige Geld erhalten Städte und Gemeinden für Investitionen. Auch diejenigen, denen das Land kaum oder gar keine Kassenkredite abnehmen muss. „Das ist ein richtig fetter Brocken an Hilfe“, sagte Pauluhn. „Da darf der Bund mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse sicherlich noch eine Schippe drauflegen.“
Damit bekräftigte der SPD-Fraktionschef erneute Forderungen von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) an den Bund. Sie hatte am Wochenende in einem Gastbeitrag im Berliner „Tagesspiegel“ die Teilentschuldung der Kommunen ins Feld geführt. Mehr sei als Bundesland, das selbst noch immer in Haushaltsnotlage sei, nicht zu leisten, so Rehlinger. „Der Bund muss ran.“ In Saarbrücken erwartet man, dass Berlin den Schuldenberg der Gemeinden mit abträgt. Es geht um die sogenannten „Altschulden“.
Die Bundesregierung hatte das im Juli in Aussicht gestellt, als die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre Ergebnisse präsentierte. Im Abschlussbericht des Bundes wird von den betroffenen Ländern eine „Tilgung mindestens eines signifikanten Anteils der kommunalen Kassenkredite“ eingefordert. Dem will die Landesregierung jetzt nachkommen. „Der Saarland-Pakt zeigt, dass wir unsere Aufgaben erfüllen“, sagte Stefan Thielen, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Übernahme der Verbindlichkeiten nannte Thielen „anschlussfähig“ an eine „Bundes-Lösung“.
Wohlwollender als die AfD reagierte die andere Oppositionspartei im Landtag auf die Vorschläge der Regierung. Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte: „Das Gesetz als solches ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Doch könne es nur ein Schritt sein, so Flackus. Neben der Altschuldenfrage, die zwischen Saarbrücken und Berlin diskutiert wird, thematisierte er die „Investitionsschwäche“ der Region. „Die Investitionsschwäche wird nicht aufgelöst, indem ich jetzt die Schulden halbiere“, erklärte Flackus.
