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Oskar Lafontaine kritisiert Landesregierung im Saarland

Fraktionschef der Linke im Landtag : Lafontaine: Kabinett muss sich besser abstimmen

Nachdem Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) am Dienstag das „Schnupfenpapier“ des Bildungsministeriums kritisiert hatte (wir berichteten), moniert Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine, dass die Landesregierung sich nicht abstimme.

„Zweifellos muss Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) Gesundheitsministerin Bachmann konsultieren, wenn sie für Kitas und Schulen die Gesundheit betreffende Entscheidungen trifft. Wie sollen die Saarländer Vertrauen in die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben, wenn die Kabinettsmitglieder einander misstrauen und kritisieren?“ Ebenfalls am Dienstag warf Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) den Gesundheitsministerien von Bund und Ländern vor, richtige Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht zu haben. „Auch hier stellt sich die Frage, ob Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung im Saar-Kabinett nicht abgestimmt werden“, sagt Lafontaine.