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Saar-Gericht kippt Sperrstunde um 23 Uhr

Saarlouis/St. Wendel : Saar-Gericht kippt Sperrstunde um 23 Uhr

Die Richter zweifeln an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme und gaben einem St. Wendeler Gastwirt recht.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten auf 23 Uhr im Saarland gekippt. Die Richter gaben am Mittwoch der Klage des St. Wendeler Gastronomen Justin Jakob statt – Stunden bevor in Berlin entschieden wurde, die Gastronomie ganz zu schließen. Mit der Entscheidung des Gerichts wird zwar nur die Rechtsverordnung für den Landkreis St. Wendel in diesem Punkt außer Kraft gesetzt. Allerdings sind die identischen Regelungen in den anderen Kreisen damit auch hinfällig.

Das Gericht entschied im Eilverfahren, dass die Vorverlegung der Sperrstunde auf 23 Uhr gegenüber der bereits bisher geltenden Corona-bedingten Beschränkung der Öffnungszeiten (sechs bis ein Uhr) nicht mit der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit vereinbar sei.

Das Gericht bezweifelte zwar nicht, dass die Vorverlegung der Sperrstunde ein geeignetes Mittel gegen die Ausbreitung des Coronavirus sein könnte. Allerdings stellten die vorgeschriebenen Hygieneanforderungen und das ab 23 Uhr geltende Alkoholverbot mildere und gleichermaßen geeignete Mittel dar.

Nach den Daten des Robert-Koch-Instituts sei davon auszugehen, dass Gaststätten als Infektionsumfeld gegenüber Privathaushalten, Alten- und Pflegeheimen, Kliniken oder dem Arbeitsplatz eine untergeordnete Rolle spielten. Das Risiko, dass sich Gaststättenbesucher alkoholbedingt nicht an Hygiene- und Abstandsmaßnahmen halten, werde bereits durch das verfügte Alkoholverbot ab 23 Uhr abgedeckt.