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Gericht kippt Vorverlegung der Sperrstunde im Saarland auf 23 Uhr

Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts : Gericht kippt Vorverlegung der Sperrstunde im Saarland auf 23 Uhr

Die Richter gaben einem Gastwirt aus St. Wendel Recht – und begründeten das auch damit, dass andere Bereiche wie Privathaushalte, Heime und Kliniken für die Ausbreitung des Coronavirus eine größere Rolle spielten als die Gastronomie.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten auf 23 Uhr im Saarland gekippt. Die Richter gaben am Mittwoch der Klage eines Gastwirts aus St. Wendel statt. Dies bedeutet, dass Gaststätten nun wieder um 1 Uhr schließen müssen.

Mit der Entscheidung des Gerichts wird zwar nur die Rechtsverordnung für den Landkreis St. Wendel in diesem Punkt außer Kraft gesetzt. Allerdings sind die identischen Regelungen in den anderen Landkreisen damit ebenfalls hinfällig.

Das Gericht entschied im Eilverfahren, dass die Vorverlegung der Sperrstunde auf 23 Uhr gegenüber der bereits bisher geltende Corona-bedingte Beschränkung der Öffnungszeiten auf die Zeit zwischen 6 und 1 Uhr nicht mit der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit des Antragstellers vereinbar sei.

Das Gericht bezweifelte zwar nicht, dass die Vorverlegung der Sperrstunde ein geeignetes Mittel sein könnte, um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Allerdings stellten der Betrieb unter den vorgeschriebenen Hygieneanforderungen und das ab 23 Uhr geltende Alkoholverbot mildere und gleichermaßen geeignete Mittel dar.

Nach den bisher vom Robert-Koch-Institut aufbereiteten Daten sei davon auszugehen, dass Gaststätten als Infektionsumfeld gegenüber Privathaushalten, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern oder dem Arbeitsplatz eine untergeordnete Rolle spielten. Das Risiko, dass sich Gaststättenbesuch alkoholbedingt nicht an Hygiene- und Abstandsmaßnahmen halten, werde bereits durch das vom Landkreis St. Wendel verfügte Alkoholverbot abgedeckt.