Krieg in der Ukraine Flüchtlinge, Unternehmen, Energieversorgung – Hans kündigt „schnelle und unbürokratische Hilfen“ an
Geflüchteten soll so schnell wie möglich geholfen werden – aber auch Unternehmen und Bürgern im Saarland, die mit den Konsequenzen zu kämpfen haben. An diesem Mittwoch, 2. März, soll es ein Gipfeltreffen zum Krieg in der Ukraine geben. Was geplant ist.
Die saarländische Landesregierung will Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine „schnell und unbürokratisch“ helfen. Das Innenministerium stelle Wohnraum für Geflüchtete bereit und koordiniere die vielen Hilfsangebote der Saarländer, teilte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag mit. Man werde auch die von der Krise betroffenen Unternehmen im Saarland unterstützen und die Energieversorgung im Blick haben.
Um sich auf die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für das Saarland „bestmöglich“ vorzubereiten, werde es an diesem Mittwoch (2. März) ein Gipfeltreffen geben. Dabei kommen neben der Landesregierung auch Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Hilfsorganisationen und Cybersicherheitsexperten zusammen. Es brauche ein breites gesellschaftliches Bündnis.
Innenminister Klaus Bouillon (CDU) teilte mit: „Wir werden Ukrainerinnen und Ukrainer herzlich im Saarland willkommen heißen.“ Es gebe bereits konkrete Gespräche „für mögliche Dependancen“ der Landesaufnahmestelle von Lebach. Am (morgigen) Dienstag sei ein Austausch mit den Kommunen geplant.
Was noch geplant ist, um Geflüchteten aus der Ukraine zu helfen:
- Des Weiteren laufen Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des seit 2016 im Stand-By-Modus befindlichen „Welcome-Centers“ in Lebach. Hier sei man in Abstimmung, wer welche Aufgaben übernehmen wird, so der Minister. Auch eine enge Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden – wie in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert – würde angestrebt werden. Klaus Bouillon weiter: „Ohne eine personelle Verstärkung und die Zurverfügungstellung zusätzlicher Gelder wird dies jedoch nicht funktionieren.“
- Der Minister wird sich wie bereits angekündigt am morgigen Dienstag, 1. März 2022, zu den Fragen der Unterbringung mit den kommunalen Spitzenorganisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände und anderer Ressorts zu einem gemeinsamen Gespräch treffen.
- Die eingerichtete Email-Adresse UkraineFluechtlinge@innen.saarland.de wird stark genutzt, sie wurde bereits über 400 Mal in Anspruch genommen (Stand 27. Februar 2022). Hier können Fragen ukrainischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (betreffend das Innenministerium und die Ausländerbehörde) an die Landesverwaltung gestellt oder Unterbringungsangebote mitgeteilt werden.
- Zudem wird ab morgen, Dienstag, 1. März 2022, ab 12 Uhr, eine Telefon-Hotline geschaltet, die auch mit ukrainisch-sprachigen Mitarbeitern besetzt ist. Die Hotline ist erreichbar unter 0681 501 4204 (Mo – Fr, 8 bis 16 Uhr).
Innenminister Klaus Bouillon: „Wir sind in Gedanken beim ukrainischen Volk und arbeiten mit warmem Herzen, aber kühlem Verstand. Nun ist Sachlichkeit und strukturelles Arbeiten gefordert, so wie in der Flüchtlingskrise, die wir entsprechend gemeistert haben.“
