„Wir müssen gerüstet sein“ Folgen des Ukraine-Kriegs für das Saarland – das sagen Tobias Hans und Anke Rehlinger dazu
Saarbrücken · Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Landesregierung im Saarland am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung zusammengekommen und hat über mögliche Folgen für das Saarland beraten.
Es ging um Fragen zur Energiesicherheit, zur Infrastruktur, zur inneren Sicherheit und zum Katastrophenschutz, zur Cybersicherheit und zu den wirtschaftlichen Folgen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Freitagmorgen den Ministerrat zu einer Sondersitzung einberufen. „Auch als Landesregierung werden wir an einem Strang ziehen, um die Herausforderungen des Krieges für das Saarland zu bewältigen. Wir werden im Ministerrat beraten, wie wir schwerwiegende Folgen für die Menschen und die Wirtschaft abwenden können“, erklärte Hans zuvor.
Nach der Sondersitzung sagte Hans: „Wir erleben Stunden von höchster Dramatik.“ Es handele sich um einen „Angriffskrieg auf ein großes, demokratisches Land“. Es sei aber nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern auch ein Krieg gegen Europa, gegen unser Wertesystem. Es stehe viel auf dem Spiel. „Wir verurteilen die Angriffe und den Bruch des Völkerrechts zutiefst.“ Hans habe am Donnerstag mit dem Generalkonsul der Ukraine telefoniert und ihm seine Solidarität zugesagt. Man müsse Lehren ziehen aus dem „barbarischen Angriff“. Jetzt aber sei zunächst die Stunde, um zusammenzustehen.
Tobias Hans ist „berührt“ von „Welle der Hilfsbereitschaft“ für die Ukraine im Saarland
Beeindruckt sei Hans, wie viele Saarländerinnen und Saarländer sich meldeten um zu helfen. Die „Welle der Hilfsbereitschaft berührt mich sehr“. Es sei klar, dass „wir alles tun werden, was wir können, um den Menschen, die zu uns kommen, die vom Krieg betroffen sind, zu helfen“.
Erste zivile Hilfsmaßnahmen aus dem Saarland liefen bereits an, etwa Hilfstransporte der Malteser und des DRK, sagte Hans, der zusicherte, eine Unterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) würde kommende Woche mit den kommunalen Spitzenverbände darüber beraten. „Wir werden gut vorbereitet sein.“ Auch die Bundeswehr habe Hans ihre Unterstützung zugesagt.
„Es ist völlig klar, dass der Krieg nicht ohne Folgen für unser Land sein wird“, sagte Hans. Trotzdem sollte man keine Panik verbreiten, wohl aber Vorkehrungen treffen. „Wir müssen uns nicht sorgen, was die Energieversorgung angeht. Aber wir müssen für die Zukunft gerüstet sein.“ Ein Stopp von Gaslieferungen könnte Auswirkungen auf den nächsten Winter haben.
„Kampfhandlungen und Raketenangriffe“ - Russland greift die Ukraine an
Auch die Sicherheit der Infrastruktur müsse gewährleistet sein. „Es muss harte Sanktionen gegen Russland geben“, sagte Hans. Allerdings betreffe das auch das Saarland als Exportland. Man müsse verstärkt mit Cyberangriffen rechnen. „Deswegen haben wir das heute intensiv debattiert." Die Landesverwaltung und die Saar-Kommunen müssten bestmöglich vorbereitet werden. Einiges sei schon auf den Weg gebracht worden.
Rehlinger über Putin: „Skrupelloser Aggressor“
SPD-Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fand ebenfalls deutliche Worte: „Putin hat einen Angriffskrieg begonnen und zeigt sich damit als skrupelloser Aggressor.“ Europa, Deutschland und das Saarland zeigten Solidarität und Geschlossenheit mit der Ukraine – parteiübergreifend. „Mit dem Angriff auf die Ukraine ist möglicherweise der Plan, den Putin im Kopf hat, noch nicht abgeschlossen.“ Die Hoffnung bleibe, dass keine weiteren Aggressionen folgen, zumal es viele Proteste in Russland selbst gegen die Politik Putins gebe.
Der Krieg werde ideelle, aber auch praktische Auswirkungen haben – ebenso persönliche für viele Ukrainer, die in Deutschland und im Saarland leben. „Unser Beistand gilt auch denjenigen, die vermeintlich hier in Sicherheit sind, aber in großer Sorge über ihre Familien in der Ukraine sind.“ Die Aufnahmebereitschaft im Saarland sei groß.
Gespräche habe Rehlinger ebenfalls bereits mit saarländischen Unternehmen und Unternehmensverbänden geführt. „Leider ist es so, dass Sanktionen dazu gedacht sind, andere zu treffen, aber auch in Stück weit gegen denjenigen gehen, der sie auf den Weg gebracht hat“, sagte Rehlinger. Deswegen begrüße sie, dass es auch hier einen großen Konsens der Bündnispartner gebe. Die Folgen für das Saarland könnten aber noch nicht abschließend bewertet werden. „Mein Eindruck ist dennoch, dass die Unternehmen gut vorbereitet sind.“ Gesondert werde man branchenspezifische Austauschrunden führen – mit besonderem Augenmerk auf die Versorgungssicherheit. Rehlinger betonte aber: „Die Reserven sind da. Es besteht kein Grund zur Panik.“
Einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem weltweiten Zahlungssystem Swift begrüßt Hans. „Wenn wir jetzt Sanktionen auf den Weg bringen, müssen sie auch zielgerichtet treffen“, sagte Hans, der die Skepsis versteht aber nicht teilt, wonach das anderen Staaten gleichermaßen oder gar mehr schaden könnte als Russland. „Unsere Aufgabe wird es dann sein, die betroffenen Unternehmen zu unterstützen.“ Das gesamte Sanktionspotenzial stehe zur Verfügung. Er werde genutzt „so wie man sich in der Gemeinschaft verständigt“, ergänzte Rehlinger. Vor der Frage des Swift-Abkommens dürfe man sich nicht verschließen. Es dürfe keine Alleingänge geben. Klar müsse aber sein: „Jeder ist zu allem Notwendigen bereit. Das wäre eine kluge, abgestimmte Vorgehensweise.“
Nächsten Mittwoch wird im Saarland ein Krisengipfel stattfinden unter anderem mit Wirtschaftsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden, den Kammern, Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden. Auch IT-Sicherheitsexperten sollen teilnehmen. „Wir werden einen breiten gesellschaftlichen Konsens herstellen können“, ist sich Hans sicher. „Alle sind in der Pflicht, Schaden von den Menschen und auch von unserem Land abzuwenden.“
