Im Streit um den Winterräumdienst kontert Landesbetrieb

Im Streit um den Winterräumdienst kontert Landesbetrieb

Namborn/Neunkirchen. Wie erwartet, hat der Chef des Landesbtriebs für Straßenbau (LfS) in Neunkirchen, Michael Hoppstädter, der Gemeinde Namborn im Rechtsstreit um den Winterräumdienst widersprochen. Demnach bleibt er dabei, die Kommune zur Kasse zu bitten

Namborn/Neunkirchen. Wie erwartet, hat der Chef des Landesbtriebs für Straßenbau (LfS) in Neunkirchen, Michael Hoppstädter, der Gemeinde Namborn im Rechtsstreit um den Winterräumdienst widersprochen. Demnach bleibt er dabei, die Kommune zur Kasse zu bitten. Der LfS werde wie angekündigt einen Teil der Kosten den Kommunen in Rechnung stellen, die für den Räumdienst auf Bundes- und Landstraßen durch die Gemeinden anfallen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das der SZ vorliegt.Namborn klagt vor dem saarländischen Verwaltungsgericht in Saarlouis gegen den Kostenbescheid. Denn nach Auffassung des Neunkircher Fachanwalts Christian Halm, der die klagende Gemeinde vertritt, sehe das Straßengesetz in diesem Fall keine Kostenübernahme durch Städte und Gemeinde vor. Im ersten Schritt soll eine einstweilige Verfügung der Richter das LfS-Vorhaben stoppen. Entschieden ist bislang jedoch noch nicht darüber. Sollten die Saar-Kommunen zur Kasse gebeten werden, müsse Namborn nach eigenen Berechnungen um die 30 000 Euro in diesem Winter an den Landesbetrieb zahlen. hgn

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