Namborns Klage wegen Winterdienststreit liegt Richtern vor

Namborns Klage wegen Winterdienststreit liegt Richtern vor

Namborn/Neunkirchen/Saarlouis. Jetzt ist es endgültig: Die Richter am saarländischen Verwaltungsgericht in Saarlouis müssen sich mit dem Rechtsstreit der Gemeinde Namborn gegen den Neunkircher Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) befassen. Der von Bürgermeister Theo Staub (SPD) beauftragte Neunkircher Anwalt Christian Halm beantragte eine einstweilige Anordnung

Namborn/Neunkirchen/Saarlouis. Jetzt ist es endgültig: Die Richter am saarländischen Verwaltungsgericht in Saarlouis müssen sich mit dem Rechtsstreit der Gemeinde Namborn gegen den Neunkircher Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) befassen. Der von Bürgermeister Theo Staub (SPD) beauftragte Neunkircher Anwalt Christian Halm beantragte eine einstweilige Anordnung. Damit bezweckt die Kommune, dass der LfS weiterhin Bundes- und Landstraßen in den Orten im Winter räumt. Die Behörde hatte angekündigt, ab sofort Geld dafür zu verlangen. Nach Ansicht der Namborner Kommunalpolitiker ist dies aber rechtswidrig (wir berichteten).Der Fachanwalt hatte den LfS aufgefordert, sich bis Mittwoch zu äußern. Der Termin verstrich allerdings. Damit war der Klageweg gegen das Saar-Verkehrsministerium als diensthöhere Behörde frei. Wann die Richter über die einstweilige Anordnung entscheiden, vermochte Jurist Halm nicht zu prophezeien. Dies könne zwischen wenigen Tagen und einigen Wochen dauern. hgn

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