Winterdienst-Ärger beschäftigt Namborner Gemeinderat erneut

Winterdienst-Ärger beschäftigt Namborner Gemeinderat erneut

Namborn. Der Rechtsstreit mit dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) in Neunkirchen steht morgen auf der Tagesordnung des Namborner Gemeinderates. Nachdem Richter am saarländischen Verwaltungsgericht in Saarlouis eine einstweilige Verfügung abgeschmettert hatten, wollen die Kommunalpolitiker nun darüber beratschlagen, ob und wie sie den weiteren Klageweg beschreiten

Namborn. Der Rechtsstreit mit dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) in Neunkirchen steht morgen auf der Tagesordnung des Namborner Gemeinderates. Nachdem Richter am saarländischen Verwaltungsgericht in Saarlouis eine einstweilige Verfügung abgeschmettert hatten, wollen die Kommunalpolitiker nun darüber beratschlagen, ob und wie sie den weiteren Klageweg beschreiten. Die Gemeinde und die Landesbehörde bekriegen sich wegen der Kosten für den Winterräumdienst auf Bundes- und Landstraßen. Der LfS will ab dieser Saison 65 Prozent der Kosten dafür von den Saar-Kommunen eintreiben. Das hält Namborn aber für gesetzeswidrig (wir berichteten).Des Weiteren berät der Rat morgen über die Abwassergebühren. Mit dem Investitionsprogramm 2011 bis 2015 für den Eigenbetrieb Abwasser wollen sich die Räte ebenso befassen. Geplante Urnenwände auf den Friedhöfen in den Ortsteilen Baltersweiler und Heisterberg stehen außerdem zur Debatte.

Ein weiteres Vorhaben: Die Amtszeit des ehrenamtlichen Wanderscouts sowie des Naturschutzbeauftragten für Eisweiler-Pinsweiler sollen verlängert werden. hgn/se

Die Jahresabschlusssitzung ist morgen, 17.30 Uhr, im Furschweiler Karnevalsheim.

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