Mehrere Schlappen auf einmal

Mehrere Schlappen auf einmal

War der Richterspruch am saarländischen Verwaltungsgericht in Saarlouis zum Winterdienststreit zwischen der Gemeinde Namborn und dem Neunkircher Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) eine Schlappe für die Kommune? Ja. Auch wenn es kein endgültiges Urteil ist, gibt die Entscheidung die Richtung vor

War der Richterspruch am saarländischen Verwaltungsgericht in Saarlouis zum Winterdienststreit zwischen der Gemeinde Namborn und dem Neunkircher Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) eine Schlappe für die Kommune? Ja. Auch wenn es kein endgültiges Urteil ist, gibt die Entscheidung die Richtung vor. Demnach sei die Gemeinde durchaus dafür zuständig, auch Bundes- sowie Landstraßen schnee- und eisfrei zu halten. Zwar habe die Landesbehörde bisher diesen Job kostenlos für die Kommunen gemacht. Daraus sei aber kein Gewohnheitsrecht abzuleiten. Das hatten Politiker vor Ort anders gesehen und geklagt. Fürs Erste erfolglos.Für Namborn war es aber noch eine weitere Schlappe - und zwar mit Blick auf die Solidarität zwischen Städten und Gemeinden im Saarland. Schenkt man den Informationen aus dem Rathaus Glauben, waren weitere Verwaltungen an einer Klage gegen den Landesbetrieb interessiert. Das bestätigte zudem der mit dem Rechtsstreit beauftragte Fachanwalt. Diese ließen sich demnach die Unterlagen zusenden. Doch auf deren Kollegialität war wohl kein Verlass. Abwarten und Tee trinken schien die Devise bei den potenziellen Mitklägern zu sein. So stand Namborn alleine da.

Soll eine weitere Schlappe verhindert werden, dann müssen sich Namborn und der LfS schleunigst einig werden, wer die Straßen im Winter frei hält. Denn sonst wären Autofahrer die Leidtragenden, die über die Pisten rutschen. Diese Schlappe darf nicht eintreten.

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