Großregion will doppelte Besteuerung von Rentnern stoppen

Metz. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich auf einem informellen Gipfel der Großregion in Metz dafür ausgesprochen, die bisherige Doppelbesteuerung von Grenzgänger-Rentnern abzuschaffen

Metz. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich auf einem informellen Gipfel der Großregion in Metz dafür ausgesprochen, die bisherige Doppelbesteuerung von Grenzgänger-Rentnern abzuschaffen. Bei einem Meinungsaustausch von Spitzenpolitikern aus Mainz, Saarbrücken Luxemburg, Metz, Nancy, Eupen und Arlon vertrat sie in einem SZ-Gespräch die Auffassung, dass diese Doppelbesteuerung Folge einer Lücke im deutsch-französischen "Abkommen zur Vermeidung der doppelten Besteuerung" sei. Kramp-Karrenbauer sagte: "Wir müssen dieses Abkommen ändern." Die Ministerpräsidentin wandte sich beim Gipfel gleichermaßen an die deutsche und an die französische Seite. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) war aus Rheinland-Pfalz angereist. Jean-Pierre Masseret, Präsident des Regionalrats in Metz, dürfte als Sozialist nicht über die schlechtesten Kontakte nach Paris verfügen."Wir haben", führte Kramp-Karrenbauer weiter aus, "auch darüber diskutiert, dass der europäische Wachstumspakt nun nicht die Mittel umlenken darf, die für Projekte in der Großregion bestimmt sind."

Beherrschendes Thema des Treffens im Gebäude des Regionalrates in Metz war allerdings die Kernkraftanlage in Cattenom. Mit vier Reaktoren von je 1300 Megawatt Leistung ist sie die zweitgrößte in Frankreich, gehört aber auch zu den pannenreichsten Atomkraftwerken im Land. "Wir haben deutlich gemacht, dass unsere grundsätzliche Position zu Cattenom unverändert ist. Wir müssen über einen Atomausstieg und über Alternativ-Energien reden", sagte Kramp-Karrenbauer. Man habe, so die Ministerpräsidentin, eine Arbeitsgruppe eingesetzt. wy

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