1. Saarland

Ein doppeltes Ja zur Gebührenerhöhung

Ein doppeltes Ja zur Gebührenerhöhung

Die Stadt Friedrichsthal und die Gemeinde Quierschied werden heute in der Verbandversammlung den EVS-Plänen zur Anhebung der Müllgebühren zustimmen. Das beschlossen gestern Abend der Stadt- beziehungsweise der Gemeinderat in ihren jeweiligen Sitzungen.

Friedrichsthal/Quierschied. Unter Tagesordnungspunkt (Top) 7, der aber wegen des Wegfalls zweier vorgelagerter Punkte zum eigentlichen Top 5 wurde, hatte das Bündnis Soziale Zukunft (BZS) in der gestrigen Stadtratssitzung beantragt, den Beschluss vom 25. April aufzuheben. Damals hatte das Kommunalparlament mit Mehrheit beschlossen, den Plänen des Entsorgungsverbandes Saar zuzustimmen, die Müllgebühren anzuheben. Den Antrag zur Aufhebung des damaligen Beschlusses begründete gestern Abend Manfred Klein (BSZ).Er betonte, dass trotz seiner Besuche mehrerer EVS-Regionalkonferenzen ihm seitens des EVS nicht klar gemacht werden konnte, woher das "Delta" in den EVS-Kassen komme und warum er als Friedrichsthaler Bürger die Defizite in anderen Kommunen "quer subventionieren" solle. In der Abstimmung des BSZ-Antrages auf Aufhebung des Beschlusses vom 25. April stimmten drei Stadtverordnete mit Ja, 19 mit Nein und einer enthielt sich. Damit ist die Zustimmung der Stadt Fakt, wie es Bürgermeister Rolf Schultheis zusammenfasste. Nach der Abstimmungsniederlage kündigte Klein allerdings an: "Ich gebe in dieser Sache keine Ruhe". Weitere Redebeiträge von anderen Stadtratsmitgliedern gab es zu diesem Top nicht.

Quierschieds Bürgermeisterin Karin Lawall muss bei der EVS-Verbandsversammlung heute für die Anpassung der Rest-Müllgebühren und damit für eine Preiserhöhung stimmen. Das hat der Gemeinderat gestern Abend so entschieden.

Wegen unterschiedlicher Auffassungen der Mandatsträger wurde auf ein geschlossenes Abstimmungsverhalten der Fraktionen verzichtet. Für die rückwirkende Gültigkeit der Erhöhung sowie den Biomüll fanden sich keine Mehrheit.

In der vorangegangenen Diskussion griff Max Detemple (Die Linke) SPD und CDU an: "Vor der Landtagswahl wurde im Gemeinderat einstimmig die Erhöhung der Müllgebühren des EVS abgelehnt. Jetzt nach der Landtagswahl sieht dies wieder ganz anders aus." Künftig müsse noch mehr über Einsparungspotenziale nachgedacht werden. CDU-Fraktionssprecher Timo Flätgen betonte, "dass beim EVS keine Hellseher arbeiten. Der Denkzettel bei der ersten Abstimmung wird seine Wirkung tun. Wir haben damals mit Nein gestimmt, weil unsere Fragen vom EVS nicht beantwortet werden konnten". Der Verband bleibe eine Solidargemeinschaft der Kommunen.

"Wir reden hier von Peanuts im Vergleich zu den Kosten, die für das Abwasser auf uns zu kommen", begründete Stefan Schmidt (SPD) seine Zustimmung, "man muss dem EVS weiter auf die Finger schauen. Bei einem Nein zu den Gebührenerhöhungen droht uns eine Einsparung der freiwilligen Leistungen".

Hauptkritikpunkte blieben die rückwirkende Gebührenerhöhung, die fehlende Transparenz und die Kosten für die Biotonne.

Diese reichten für eine komplette Ablehnung der Gebührenerhöhung aber nicht aus, hieß es gestern Abend im Gemeinderat.

Archivfoto: Maurer

Archivfoto: Seeber