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Schwimmer beeindrucken StadtratKoalition stimmt für Sparkonzept

Schwimmer beeindrucken StadtratKoalition stimmt für Sparkonzept

Etwa 400 Schwimmer, darunter viele Kinder, demonstrierten gestern vor und während der Stadtratssitzung dafür, dass ihre Trainingszeiten im Calypso nicht gekürzt werden. Der Stadtrat verschob die Abstimmung. Es soll gemeinsam nach einer Lösung gesucht werden.Der Stadtrat hat weitere Einsparungen von drei Millionen Euro im Haushalt 2012 beschlossen. Bürgermeister Ralf Latz glaubt, dass die Kommunalaufsicht den Etat jetzt schnell genehmigt. Doch dem Rat ist klar: Der Sparkurs muss weitergehen.

Saarbrücken. Für Sportdezernent Harald Schindel (Linke) war die Stadtratssitzung gestern eine Klatsche. So würden Sportler das bezeichnen. Und Sportler waren viele da. Rund 400 Schwimmer kamen, um ihrem Ärger Luft zu machen. Der begann im Mai mit einer klaren Ansage von Schindel: Ab Januar 2013, so erklärte der Dezernent Vereinsvertretern damals, dürfen die Vereine nicht mehr im Calypso trainieren, weil das für die Stadt zu teuer sei.Die Vereine protestierten. Es wurde nachverhandelt. Die Hälfte der Trainingszeiten im Calypso bleibe erhalten. Den Rest versuche man in den städtischen Bädern zur Verfügung zu stellen. Den Vereinen, denen Schindel das bereits vor etwa zwei Wochen mitgeteilt hatte, war das zu wenig. Sie machten mobil. Und der Rat zeigte sich beeindruckt. Die rot-rot-grüne Mehrheit wollte zwar nicht wie etwa von CDU und FDP gefordert, verbindliche Zusagen machen, dass die Trainingszeiten bestehen bleiben. Aber SPD, Linke und Grüne vertagten eine Entscheidung bis nach der Sommerpause. "Es wäre gelacht, wenn wir in einer Stadt, die Schwimmbäder ohne Ende hat, bis dahin keine Lösung finden", sagte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD).

Zuvor hatten die Vereine nochmals deutlich gemacht, dass ihre Existenz, die Arbeit mit Kindern aus sozial schwachen Familien in Malstatt und Burbach und die Ausbildung von Rettungsschwimmern, wie sie zum Beispiel bei Festen an der Saar gebraucht werden, an den Trainingszeiten hängt.

SPD, Linke und Grüne verwiesen zwar auf den Spardruck, den das Land auf die Stadt ausübt. Aber auch wenn es am Ende vielleicht eine nicht ganz perfekte Lösung gebe, so zeigte Rot-Rot-Grün sich doch zuversichtlich, dass man "gemeinsam etwas Sinnvolles erarbeiten" kann, wie es die Grünen-Fraktionsvorsitzende Karin Burkart formulierte. Die Schwimmer "haben schon halb gewonnen", sagte Linken-Fraktionsvorsitzender Rolf Linsler.

Bernd Richter (Freie Wähler) kritisierte allerdings, dass bei den ständigen Verweisen aufs Spargutachten "mit zweierlei Maß gemessen" werde. Die Einsparung von zwei Dezernentenstellen stehe ebenso im Gutachten wie die Schließung des Filmhauses. Da werde nichts getan. Die FDP kritisierte, dass Geld für Marketing, Gutachten und einen Fahrradbeauftragten da sei, aber nicht für wichtige Vereine.

Und dann gab es noch Ermahnungen für Schindel aus der eigenen Koalition. Peter Bauer (SPD) machte ihn für die "festgefahrenen Situation" verantwortlich, die aus Sicht von Karin Burkert (Grüne) an Schindels "bescheidener Kommunikation" liegt.

Saarbrücken. Das Haushalts-Sanierungskonzept der Verwaltung hat die rot-rot-grüne Koalition gestern gegen die Stimmen der Opposition abgesegnet. Es sieht vor, dass die Stadt weitere drei Millionen Euro spart (wir berichteten) und damit die Vorgabe aus dem Spargutachten erfüllt, 30 Millionen Euro langfristige Einsparungen von 2010 bis 2014 umzusetzen. Das soll unter anderem mit einer Gebühr für den Winterdienst erreicht werden. Andererseits wurde der Sonderstatus der Bezirksverwaltung Dudweiler wieder von der Sparliste gestrichen. Bürgermeister Ralf Latz (SPD) hofft, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt schnell genehmigt. Im Februar hatte sie den Etat abgelehnt, weil die Verwaltung das Sparziel noch nicht erreicht hatte. CDU-Fraktionschef Peter Strobel kritisierte, die Verwaltung erhöhe Gebühren und spare zu wenig beim Personal. Auf Druck der SPD habe Latz den Sonderstatus Dudweiler wieder von der Liste genommen. Die Koalition verteidigte den Kurs der Verwaltung. Die CDU solle konkret sagen, wie viele Mitarbeiter sie im Rathaus sparen will, sagte Peter Bauer (SPD). Rolf Linsler (Linke) machte klar, dass er bei der Winterdienst-Gebühr große Bedenken habe. Das gehöre zu den Dienstleistungen einer Verwaltung.

Der Stadtrat stimmte außerdem dafür, dass die Stadt zum 1. August die Saarmesse GmbH von den Eigentümern, der Familie Grandmontagne, für 7,28 Millionen Euro kauft. Das Gelände gehört bereits der Stadt, aber die Hallen sind im Eigentum der Saarmesse GmbH. Die hat noch Schulden bei der Stadt in Höhe von zwei Millionen Euro. Das Messe- und Kongressgeschäft soll gebündelt und ein Geschäftsführer der Berliner Messe an der Spitze der Saarmesse GmbH und der Congress Centrum Saar eingesetzt werden. Das hatten Stadt, Land und Berliner Messe bereits in einer Absichtserklärung im Mai festgehalten. An der Congresshalle soll eine Multifunktionshalle gebaut werden, um dort verstärkt Fachmessen zu veranstalten. Wo genau, steht nach SZ-Informationen noch nicht fest. Es soll weiter Verbrauchermessen wie die "Welt der Familie" in Saarbrücken geben. Mit dem Kaufvertrag sei ein geordneter Übergang der Saarmesse möglich, außerdem würden die Arbeitsplätze gesichert, sagte Pressesprecher Thomas Blug.

Sonderstatus endlich streichen

Von SZ-RedakteurMarkus Saeftel

Die Haushaltssanierung darf nicht einseitig die Bürger belasten. Nach der Erhöhung zum Beispiel der Grundsteuer soll jetzt eine Gebühr für den Winterdienst dazukommen. Auch das Kurzzeitparken wird teurer. Und keiner weiß, wie groß die Rabatte sein werden, die Bürgermeister Ralf Latz derzeit mit den Geschäftsleuten als Ausgleich für höhere Parkgebühren aushandelt.

Gleichzeitig wird der Sonderstatus Dudweiler wieder von der Sparliste genommen. Das versteht keiner mehr. Auch wenn der Sparbetrag von 450 000 Euro erst 2015 zu Buche schlägt, wie Latz sagt, hätte der Stadtrat das bereits jetzt beschließen müssen. Beim Personal muss sich der Bürgermeister jede frei werdende Stelle anschauen, ob sie gestrichen werden kann. Denn die Stadt braucht jeden Euro, wenn sie nun die Messegesellschaft kauft. Zwar ist es richtig, dass Stadt und Land die hohen Verluste nicht länger tragen wollen und mit der Berliner Messe hoffentlich das Management professioneller wird. Doch es bleiben viele Fragen offen, unter anderem nach den Kosten für eine neue Halle und wie stark sich die Landesregierung künftig für die Saarmesse engagiert. Absichtserklärungen alleine reichen nicht.