Unterbringung Geflüchteter in Zweibrücken Frauen und Kinder in Schwalbenstraße: SPD widerspricht Stadt
Zweibrücken · Unterbringung geflüchteter Ukrainer sorgt weiter für Diskussionen. Oberbürgermeister Wosnitza bleibt bei Anweisung. Rätsel um „ich“ in Stadt-Antwort.
Für Frauen und Kinder sei die Unterbringung in der Schwalbenstraße nicht zumutbar, hatte die Zweibrücker SPD kürzlich kritisiert. Die Stadt entgegnete in ihrer Antwort unter anderem (wir berichteten): „Beschwerden über die Unterbringung wurden bisher nicht vorgetragen. Vielmehr sind alle durch uns in der Schwalbenstraße untergebrachten Personen mit der Wohnsituation auch auf mehrfacher Nachfrage hin zufrieden.“
Das bezweifelt SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin auf Merkur-Nachfrage: „Unsere Erfahrung ist schon anders.“ In der Flüchtlingsarbeit engagierte Fraktionsmitglieder wüssten dies aus Gesprächen. Moulin betonte: „Wir wollen keine Luxusbehandlung, aber Rücksicht.“ Dabei gehe es um Geflüchtete aus der Ukaine genauso wie andere Frauen und Kinder, etwa aus dem Sudan. Zudem habe die Stadt nicht alle Fragen ausreichend beantwortet.
Wer für die Stadt die Antworten geschrieben hat, bleibt geheim. Formell antwortet immer der Oberbürgermeister (Marold Wosnitza, SPD). Allerdings steht an mehreren Stellen „ich“, wo erkennbar nicht Wosnitza schreibt. Wer ist dieses Ich? Stadtsprecher Jens John erklärt auf Merkur-Anfrage nur, der OB beantworte alle Ratsanfragen, und zwar „unter Zuarbeit der entsprechenen Dezernenten“ und Fachämter“. Bekanntlich ist Bürgermeister Christian Gauf (CDU) fürs Sozialamt zuständig. Gab es Differenzen im Stadtvorstand, wie aus der SPD vermutet wird? John: „Die Beantwortung wird vom Stadtvorstand so getragen.“
John bestätigt, Wosnitza habe – schon vor der Ukraine-Krise– eine „Festlegung“ getroffen, alleinerziehende Frauen mit Kindern sollten nicht in die Schwalbenstraße. „Diese Anweisung fand nicht im Rahmen des Stadtvorstandes statt, sondern in einer Sitzung, bei welcher Mitglieder des Stadtvorstandes anwesend waren. Hier wurde erörtert, dass die Umgebung der ,Schwalbenstraße‘ kein geeigneter Ort für, im speziellen, Kinder ist und es zu vermeiden ist, diese dort unterzubringen.“
Laut der Stadt-Antwort an die SPD ist das aber in Einzelfällen nicht praktikabel. Ändert der OB daher nun die Anweisung? Nein. John: „Priorisiert bringt das Amt für soziale Leistungen nun die Neuankömmlinge aus der Ukraine in der Ontariostraße unter. Die Festlegung hat nach wie vor Bestand und wurde nochmals bekräftigt. Die Unterbringung von alleinstehenden Frauen und Kindern in der ,Schwalbenstraße‘ soll vermieden werden.“ Die „vereinzelte Unterbringung dort“ hätten „die Mitarbeitenden des Amts für soziale Leistungen im Blick, kontrollieren regelmäßig und fragen auch ab ob ein Wechsel der Unterkunft gewünscht ist – dies ist bislang nicht der Fall.“
