Warum wurden geflüchtete Menschen, insbesondere Familien mit Kindern bzw. allein-reisende Frauen mit Kindern weiterhin in Wohnungen in der Schwalbenstraße untergebracht? Unserer Ansicht nach sind die Zustände dort dafür eine Zumutung. Warum wurde nicht auf die Wohnungen in der ehemaligen Canada-Siedlung zugegriffen? Ist es korrekt, dass diese Wohnungen der Stadt bereits dafür zur Verfügung stehen und auch dafür bereits Kosten entstehen?
Flüchtlinge in Zweibrücken Schwalbenstraße: Stadt weist Kritik zurück
Zweibrücken · Das Rathaus reagiert auf den Vorwurf der SPD. Die Zuweisung dorthin sei oft bedarfsgerechter.
Die Kritik der SPD an der Unterbringung einiger Ukraine-Flüchtlinge in der Schwalbenstraße hat in den sozialen Netzwerken für kontroverse Diskussionen gesorgt. Jetzt hat die Stadtverwaltung auf die einzelnen Fragen der SPD-Fraktion geantwortet, die wir hier mit Fragen und Antworten dokumentieren.
Antwort der Stadtverwaltung Es ist zutreffend, dass Geflüchtete auch in der Schwalbenstraße untergebracht wurden. Im Zeitpunkt der Zuweisung standen die erst kürzlich neu geschaffenen Räumlichkeiten in der Canada-Siedlung noch nicht zur Verfügung. Hinzu kommt, dass drei der Wohnungen als Notfallwohnung, welche außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung durch die Polizei zur Behebung einer Obdachlosigkeit genutzt werden können, auch tatsächlich in diesem Kontext mit ukrainischen Geflüchteten belegt wurden.
Die genannte alleine reisende Frau mit Kind wurde am 16.03. während der laufenden Sitzung des Beirats für Migration und Integration durch das Amt für soziale Leistungen außerhalb der Öffnungszeiten unkompliziert und unbürokratisch mit Wohnraum in der Schwalbenstraße versorgt.
Beschwerden über die Unterbringung wurden bisher nicht vorgetragen. Vielmehr sind alle durch uns in der Schwalbenstraße untergebrachten Personen mit der Wohnsituation auch auf mehrfacher Nachfrage hin zufrieden und bevorzugen die Privatsphäre in einer eigenen abschließbaren Wohnung gegenüber einer Unterbringung in der Ontariostraße zusammen mit mehreren weiteren Personen/Familien in gemeinsamem Wohnraum.
Bezüglich der Entwicklung in der Schwalbenstraße haben sich die GeWoBau, die Stadt Zweibrücken und das DRK bereits im Dezember 2021 besprochen und einen gemeinsamen Maßnahmenplan festgelegt. Im ersten Schritt war die Umsetzung der Hausordnung angedacht, was engmaschig durch Sozialarbeiter aller drei Akteure begleitet werden sollte. Aufgrund der Ukrainekrise konnte dieses Projekt bisher noch nicht umgesetzt werden.
Die insgesamt acht Wohnungen in der Ontariostraße stehen seit Anfang April zur Verfügung. Für jede Wohnung fallen Mietkosten in Höhe von 700 euro im Monat an. Zusätzlich mussten die Wohnungen vollständig mit Möbeln, Geschirr, Elektrogeräten etc. ausgestattet werden. Dies erfolgte bis auf die Bettgestelle vollständig über das städtische Möbellager. In einer solchen Wohnung mit ca. 80 m² Wohnfläche werden bis zu 12 Personen teils aus unterschiedlichen Familien gemeinsam untergebracht.
Bei gleichbleibender Entwicklung kann voraussichtlich bereits Ende April vorerst keine weitere Person mehr in der Ontariostraße aufgenommen werden. Derzeit sind in Zweibrücken bereits 458 Ukrainer/innen untergekommen.
Welche Möglichkeiten werden gesehen, Familien mit Kindern, allein reisende Frauen mit Kindern und andere besonders schutzbedürftige Personen dorthin umziehen zu lassen?
Stadtverwaltung Sobald der Wunsch nach einer anderen Wohnung aufkommt, unterstützt das Amt für soziale Leistungen regelmäßig und bereits mehrfach erfolgreich bei der Vermittlung von anderem Wohnraum. Dabei werden auch private Wohnungsangebote berücksichtigt. Einem Umzug in die Ontariostraße stehen jedoch viele Ukrainer/innen aufgrund der Wohnsituation skeptisch gegenüber. Hinzu kommt, dass die dortigen Kapazitäten nahezu ausgeschöpft sind.
Gibt es eine interne Anweisung, dass den genannten Personenkreisen (unabhängig von ihrer Herkunft) prioritär verfügbare Wohnungen abseits von bekannten sozialen Brennpunkten wie der Schwalbenstraße zugewiesen werden? Wenn nein, warum nicht und was spricht dagegen?
Stadtverwaltung Eine entsprechende interne Anweisung existiert. Jedoch ergeben sich regelmäßig Umstände, die eine Unterbringung in der Schwalbenstraße erforderlich machen. So können beispielsweise Geflüchtete aus der Ukraine, die mit ihren Haustieren ankommen, nicht in der Ontariostraße unterkommen. Auch wenn aufgrund von Behinderung oder sonstigen Beeinträchtigungen Wohnraum im Erdgeschoss erforderlich ist, muss auf entsprechende Wohnungen in der Schwalbenstraße zurückgegriffen werden, sofern anderer Wohnraum nicht verfügbar ist.
In jedem Fall erfolgt stets eine individuelle Prüfung der konkreten Situation.
Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, dass Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten auch bei den Geflüchteten ankommen? Unserem Kenntnisstand nach wissen viele der Menschen immer noch nicht ausreichend Bescheid. Die lobenswerten ehrenamtlichen Initiativen, zum Beispiel des Migrationsbeirates, und des DRK können hier Aktivitäten der Verwaltung ergänzen, nicht ersetzen.
Stadtverwaltung Die Außendienstmitarbeiter halten von Anfang an regelmäßig Kontakt zu den Geflüchteten und klären evtl. aufkommende Fragen direkt im persönlichen Gespräch. Insoweit können teils auch heikle Fragen schneller und unkomplizierter auf der persönlichen Ebene geklärt werden als im Rahmen einer allgemeinen Informationsveranstaltung.
Auf der Homepage der Stadt Zweibrücken waren bereits zu Kriegsbeginn Ende Februar die ersten Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine auch in der jeweiligen Landessprache verfügbar. Die Informationen werden seither regelmäßig aktualisiert und ergänzt.
Alle relevanten Informationen, um sich in Zweibrücken kurzfristig zu orientieren, sind vorhanden. Insbesondere gibt es einen genauen Ablaufplan „Neu aus der Ukraine in Zweibrücken – was nun?“, welcher die wichtigsten Informationen und Ansprechpartner schrittweise darstellt.
Zudem bietet die Verwaltung im engen Austausch mit der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft Willkommenskurse mit muttersprachlichen Dozent/innen für geflüchtete Personen an, die über die ersten Sprachkenntnisse in Deutsch hinaus, die Erläuterung des Ankommens in Deutschland und Verwaltungsabläufe in den Mittelpunkt stellt. Diese Kursangebote befinden sich aufgrund der hohen Nachfrage zurzeit im Ausbau. Es überrascht daher, dass durch Sie festgestellt wird, dass hier ein flächendeckendes Informationsdefizit vorliegen soll. Alle mit der Thematik betrauten Mitarbeiter/innen beraten teils mehrsprachig (polnisch, russisch und englisch) die Ankommenden sowohl persönlich als auch telefonisch. Dies wird ergänzt durch die Arbeit des DRK. Die überwiegende Zahl der Vorsprachen erfolgt zudem in Begleitung eines Sprachmittlers. Ich stelle fest, dass sich innerhalb der ukrainischen Geflüchteten bereits ein intensives Netzwerk gebildet hat und auch hier zusätzlich ein Informationsfluss entstanden ist.
Die Kreisverwaltung bietet in allen Verbandsgemeinden Sprechstunden für Geflüchtete aus der Ukraine in deren Muttersprache an. Wir würden eine vergleichbare Initiative in Zweibrücken begrüßen, insbesondere, um Fragen, die über die unmittelbare Hilfeleistung bei Ankunft hinausgehen, adressieren zu können. Ist die Verwaltung bereit, ein solches Angebot (beispielsweise auch direkt in den Quartieren) zu prüfen und, wenn möglich, umzusetzen?
Stadtverwaltung Wie in den vorgenannten Ausführungen dargestellt, informieren wir die geflüchteten Personen priorisiert, individuell und mit großem persönlichen Engagement schnell und zielführend während unserer Sprechzeiten oder darüber hinaus persönlich, telefonisch und via E-Mail. Alle Kontaktdaten werden den geflüchteten Personen unmittelbar bei Ankunft in ihrer Landessprache mit dem Schreiben „Neu aus der Ukraine in Zweibrücken – was nun?“ mitgeteilt. Zudem wird ihnen eine Teilnahme am beschriebenen Willkommenskurs angeboten.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass die Stadt Zweibrücken derzeit zumindest im Vergleich zu den umliegenden Kommunen die Verteilquote nach dem „Königsteiner Schlüssel“ nach meinen Feststellungen mehr als erfüllt hat.
