Stéphane Moulin, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, möchte wissen: „Warum wurden geflüchtete Menschen, insbesondere Familien mit Kindern bzw. allein reisende Frauen mit Kindern weiterhin in Wohnungen in der Schwalbenstraße untergebracht? Unser Ansicht nach sind die Zustände dort dafür eine Zumutung.“

Die mögliche Alternative nennt Moulin in der anschließenden Frage bereits selbst: „Warum wurde nicht auf die Wohnungen in der ehemaligen Canada-Siedlung zugegriffen?“

Auf Anfrage präzisierte Moulin am Mittwoch die Kritik (die Anfrage wurde bereits kurz vor den Feiertagen an das Rathaus gesandt). „Die Zustände in der Schwalbenstraße sind unzumutbar. Und sie werden immer unzumutbarer. Wir haben das Thema Unterbringung von Flüchtlingen ja schon länger im Blick, Mitglieder unserer Partei engagieren sich schon seit geraumer Zeit entsprechend.“

Die ehrenamtlichen Helfer hätten in diesem Zusammenhang ukrainische Kriegsflüchtlinge in der Schwalbenstraße besucht und festgestellt, dass die Verhältnisse dort nicht akzeptabel seien.

„Diese Frage der Unterbringung bezieht sich nicht auf bestimmte Flüchtlinge. Es geht hier um eine grundsätzliche Frage“, sagt Moulin und gibt zu bedenken: „Die Schwalbenstraße ist leider schon seit Jahren als sozialer Brennpunkt der Stadt bekannt. Es haben noch gar keine Flüchtlinge dort gewohnt, als man schon von einem Brennpunkt sprechen musste. Kann man in einem solchen Umfeld Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten stammen, die möglicherweise erheblich traumatisiert sind, unterbringen?“

Der SPD-Ratsfraktionschef fügt hinzu, dass es sich gerade im Falle der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorwiegend um allein reisende Frauen mit ihren Kindern handele, die nach Zweibrücken kämen. Diese seien in erhöhtem Maße schutzbedürftig.

„Warum weist man den Betroffenen nicht Wohnungen in der Canada-Siedlung zu“, wundert sich Moulin. Seines Wissens habe die Stadt dort Wohnungen der Gewobau – in einem formalen Verwaltungsakt – „beschlagnahmen“ lassen, damit sie für potentiell für Flüchtlinge genutzt werden können. Die Gewobau erhalte dafür von der Stadt eine Miete – es entstünden hier also Kosten, die sinnvoll verursacht werden sollten.

Auch frage sich die SPD, was genau mit den von Bürgern angebotenen Wohnungen auf der Internetseite der Stadt geschieht? Auch hier gebe es sicher Möglichkeiten, die Flüchtlinge besser als in der Schwalbenstraße unterzubringen (aktuell stehen im Hilfe-Pool der Stadt 77 Wohnungen, siehe Info).

Die SPD fragt ferner: „Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, dass Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten auch bei den Geflüchteten ankommen?“

Die „lobenswerten ehrenamtlichen Initiativen“, etwa des Migrationsbeirates und des DRK – könnten „Aktivitäten der Verwaltung ergänzen, nicht ersetzen“, erklärt die SPD in ihrer Anfrage. Und weiter: „Die Kreisverwaltung bietet in allen Verbandsgemeinden Sprechstunden für Geflüchtete aus der Ukraine in deren Muttersprache an. Wir würden eine vergleichbare Initiative in Zweibrücken begrüßen (...) Ist die Verwaltung bereit, ein solches Angebot (beispielsweise auch direkt in den Quartieren) zu prüfen und, wenn möglich, umzusetzen?

Die Stadt erklärte am Mittwoch auf Merkur-Anfrage, sie werde erst zu Beginn der nächsten Woche der SPD antworten können. Die Ämter arbeiteten derzeit am Limit.