Stadt: Keine Handhabe für Kameras CDU drängt auf Überwachung von Busbahnhof
Zweibrücken · Die CDU ist besorgt wegen wiederholter Straftaten am Busbahnhof: Die Stadt erklärt auf Anfrage der Partei, eine Überwachung sei nicht möglich. Die CDU will nicht locker lassen.
Der Busbahnhof ist vor allem in den Abend- und Nachtstunden zuletzt negativ hervorgetreten: Die Polizei beklagte mehrfach Pöbeleien, Rempeleien oder Körperverletzungen. Die Örtlichkeit muss inzwischen zu den Brennpunkten in Zweibrücken gezählt werden, mittlerweile macht so mancher Bürger lieber einen Bogen darum, soweit es ihm möglich ist.
Foto: Mathias SchneckEs gibt mittlerweile auch in Zweibrücken Orte, um die so mancher Bürger in den Abendstunden lieber einen Bogen macht. Die Stadt am Wasser zählt dazu, ebenso der Busbahnhof. Beide Plätze sind in den vergangenen Jahren wiederholt negativ in Erscheinung getreten durch Vandalismus, Diebstähle oder Körperverletzungen. Die Stadt am Wasser wird deswegen seit vergangenem Sommer mit vier Kameras überwacht. Und auch der Außenbereich des Helmholtz-Gymnasiums wird – nach mehreren Fällen von Vandalismus und einer brutalen Attacke auf den Hausmeister – seit Herbst 2021 überwacht, hier sind es gleich sieben Kameras.
Auf eine solche Überwachung drängt die CDU-Stadtratsfraktion auch für den Busbahnhof, der nur wenige hundert Meter von der Stadt am Wasser und dem Helmholtz-Gymnasium entfernt ist. Wie berichtet, stellte Pascal Dahler, Fraktionsvorsitzender der CDU, in der jüngsten Ratssitzung die Anfrage, wie die Verwaltung zu einer solchen Überwachung stehe. Dahler erklärte, gerade Frauen fühlten sich zu fortgeschrittener Stunde unwohl, wenn sie den Busbahnhof passieren würden.
Nun liegt die Antwort der Stadt vor, wie Dahler auf Merkur-Anfrage erklärt. Das Rathaus erläutert ausführlich, dass es derzeit keine Möglichkeit gebe, den Busbahnhof derart zu überwachen und führt (wie auch bereits in früheren Jahren auf dieses Begehren der CDU) datenschutzrechtliche Gründe an.
Eine Videoüberwachung sei nach dem Landesdatenschutzgesetz „zulässig, wenn diese zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegend schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen“. Eine Videoüberwachung des Busbahnhofes (und auch des angrenzenden Alexanderplatzes) stelle „unter Berücksichtigung des zeitlichen Umfangs (24 Std. täglich/7 Tage die Woche) und der erforderlichen Anzahl der Kameras ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, die sich in dem genannten Bereich aufhalten bzw. den Bereich durchqueren, dar“, so die Verwaltung. Eine solche Überwachung sei von daher nicht verhältnismäßig, dies habe der Landesdatenschutz-Beauftragte bereits im Juni 2018 zum Ausdruck gebracht (wir berichteten mehrfach). „Des Weiteren obliegt die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten der Polizei. Mithin ist eine Videoaufzeichnung durch die Kommune zu diesem Zweck grundsätzlich nicht zulässig“, heißt es weiter in der Antwort der Stadt an die CDU-Fraktion.
Die Verwaltung habe aber „die Anfrage zum Anlass genommen, die Streifengänge der Bediensteten des Kommunalen Vollzugsdienstes im Innenstadtbereich zu intensivieren. Seit März 2022 werden gemeinsame Schwerpunkt- Kontrollen von Polizei und Ordnungsbehörde durchgeführt“, so das Rathaus. Dahler ist mit dieser Antwort nicht zufrieden, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt. „Warum ist die Überwachung der Stadt am Wasser und des Außenbereichs des Helmholtz-Gymnasiums möglich – und am Busbahnhof soll das nicht gehen?“ fragt er. Auch verwundere ihn der Hinweis, dass der Landesdatenschutz-Beauftragte Kameras am Busbahnhof 2018 abgelehnt habe. „Eben deswegen haben wir jetzt ja noch einmal nachgefragt. Um zu prüfen, ob es inzwischen doch diese Möglichkeit gibt“, sagt er. Schließlich hätten sich seitdem auch einige weitere Straftaten dort ereignet. Es sei auch seltsam, dass die Stadt automatisch meine, am Busbahnhof müsse rund um die Uhr überwacht werden. Der CDU gehe es um eine Überwachung in den Abend- und Nachtstunden, wie am Helmholtz-Gymnasium. Dahler sagt, seine Partei werden an diesem Thema dranbleiben.
