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Zweibrücken: Outlet, Freie Wähler, Dettweiler, Wefelscheid

Freie Wähler Zweibrücken kontra Freie Wähler Mainz : Outlet-Sonntagsöffnungen: Streit schwelt weiter

Das Land hat jetzt eine Anfrage der Freien Wähler zu den Outlet-Sonntagsöffnungen beantwortet. Zufriedengestellt sind diese damit keineswegs.

Der Streit um die zahlreichen verkaufsoffenen Sonntage des Outlets in Zweibrücken schwelt weiter. Nachdem die Freien Wähler am 7. Juni einen Brief mit kritischen Fragen an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sandten und – weil dieser nicht beantwortet wurde – im November im Landtag eine Kleine Anfrage hierzu stellten, ist nun die Reaktion des Landes eingegangen.

Soviel vorweg: Die Antworten stellen die Freien Wähler   im Landtag keinesfalls zufrieden. Im Gegenteil. Derweil blickt die FWG-Fraktion im Zweibrücker Stadtrat ganz anders auf diesen Sachverhalt und stellt sich deutlich hinter das Outlet.

Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag sowie wirtschafts- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, verwies am Dienstag gegenüber der Presse auf die Antworten auf seine Kleine Anfrage.

In der Reaktion der Landesregierung (unterschrieben von Innenminister Michael Ebling, SPD) heißt es, der Brief vom 7. Juni sei am 13. Juni eingegangen und am 23. November beantwortet worden (die Landesregierung hat dieser Tage bereits erklärt, dass der Brief versehentlich in der Administration hängengeblieben, nicht weitergeleitet worden sei). 

Das Land weist bezüglich der Frage zu den Sonntagsöffnungen und dem Stand der Dinge bei dem für die geplante Erweiterung erforderlichen Raumordnungsverfahren auf die Bedeutung des Einzelhandels und der Arbeitsplätze, die dieser schaffe, hin, darauf, dass der Einzelhandel heterogen sei und es „sehr viele verschiedene Interessen und Bedarfe“ gebe.

Mit dem Instrument des RVO (Raumordnungsverfahren) wäge das Land diese Interessen ab,  das gelte auch für die Erweiterungspläne des Zweibrücker Outlets. Bis zum 30. Juni hätten über 100 Träger öffentlicher Belange, also Gemeinden oder Behörden, die Möglichkeit gehabt, hierzu Stellung zu beziehen (wie berichtet, wurden mehrfach Klagedrohungen ausgesprochen, etwa durch die Stadt Homburg).

Die Stadt Zweibrücken, die ein Zielabweichungsverfahren für die Erweiterungspläne beantragt hat, habe momentan die Gelegenheit, auf die Stellungnahmen zu reagieren; im Anschluss könnten RVO und Zielabweichungsverfahren ihren weiteren Weg gehen.

Wefelscheid zeige sich am Dienstag äußerst unzufrieden mit den Antworten der Landesregierung. Es lasse „tief blicken, wenn zwischen Eingang des Schreibens in der Staatskanzlei und der Antwort dieser (...) sage und schreibe fünf Monate liegen“.  „Trotz ausdrücklicher Bitte auf persönliche Vorsprache bei der Ministerpräsidentin oder einem anderen Vertreter der Landesregierung“ hätten Kritiker aus den Reihen von Handel und Kommunen keine Gelegenheit bekommen, bei Dreyer vorstellig werden zu dürfen. 

Wefelscheid sagt, „es liegt der Verdacht nahe, dass überhaupt erst meine Anfrage vom 11. November 2022 das Antwortschreiben der Staatskanzlei (...) ausgelöst hat. Umso erschreckender ist für mich angesichts der langen Beantwortungsdauer auch die fehlende Tiefe der Antwort“. 

Unmut also in der Landtagsfraktion der Freien Wähler. Die Freien Wähler im Zweibrücker Stadtrat indes positionieren sich in der Frage der Sonntagsöffnungen und der geplanten Erweiterung völlig konträr.

Kurt Dettweiler, Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat, machte am Dienstag auf Anfrage deutlich: „Wir stellen uns eindeutig hinter das Outlet. Wir lassen uns nichts vordiktieren.“ Dettweiler sagt, gerade diese Freiheit im Diskurs zeichne die Freien Wähler aus. Hier laufe niemand einem Taktgeber nach – jeder habe das Recht auf eine eigene Meinung. Die liegt hier diametral zu den Parteifreunden in Mainz. Wobei auch in Zweibrücken nicht alle Freien Wähler die Sonderrechte des Outlets und die geplante Erweiterung begrüßten. In der Rosenstadt sei es aber „die überwiegende Mehrheit“, die dahinterstehe. Und die dreiköpfige Fraktion im Stadtrat stehe vollständig dahinter. Dettweiler macht darauf aufmerksam, „dass aber letztendlich die Gerichte das entscheidende Wort haben werden“.

 . . . Kurt Dettweiler, Fraktionschef der FWG im Stadtrat, stellt sich indes hinter das Outlet.
. . . Kurt Dettweiler, Fraktionschef der FWG im Stadtrat, stellt sich indes hinter das Outlet. Foto: Norbert Schwarz

Wie berichtet, klagt Einzelhändler Steffen Jost aus Grünstadt nach seiner Niederlage vor dem OLG in Zweibrücken nun vor dem BGH gegen die 16 verkaufsoffenen Sonntage des Einkaufskomplexes in der Rosenstadt; dies sind zwölf mehr als sie dem übrigen Handel zustehen, eine Ungleichbehandlung, argumentierte Jost gegenüber dem Merkur.