Ortsbeirat Rimschweiler Weiter kein Termin für „Hirtengarten“
Rimschweiler · Immerhin soll der Bebauungsplan für das Neubaugebiet in Rimschweiler nach den Sommerferien verabschiedet werden.
Offene Ohren für das rechtliche Bauplanungsverfahren für den schon längere Zeit in der Mache befindlichen Bebauungsplan „Im Hirtengarten“ hatten die Rimschweiler Ortsvorsteherin Isolde Seibert (SPD) und die Ortsbeiratsmitgliedern wohl. Auf den Nägeln zur Sitzung am Dienstagabend brannte ihnen allerdings die Grechtchenfrage: Wann endlich geht es mit dem Bauen oder den Erschließungsarbeiten los?
Der Zweibrücker Stadtplaner Harald Ehrmann hielt sich zu dieser Frage jedoch bedeckt. Immerhin wies er darauf hin, dass der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan nach den Sommerferien wohl vom Stadtrat gefasst werden kann. Auf einen konkreten Termin wollte er sich jedoch nicht einlassen.
Dafür gab es den Hinweis, dass die Westpfälzischen Ver- und Entsorgungsbetriebe aus Kaiserslautern (WVE) schon jetzt das Ausschreiben der Erschließungsanlage vorbereiten. „Es ist ja nur eine kleine Stichstraße, das sollte flott über die Bühne gehen!“ Die Straßenplanung jedenfalls sei vorbereitet, versicherte Harald Ehrmann.
Das Interesse, sich im künftigen Neubaugebiet „Im Hirtengarten“ einen Bauplatz zu sichern, ist groß. Ortsvorsteherin Seibert machte dies ihrerseits überzeugend deutlich. Zahlreich würde schon jetzt bei ihr in Hinsicht Bauplatzerwerb nachgefragt. Die Interessenten wollten wissen, wann es endlich mit den Erschließungsarbeiten losgeht und zu welchen Kosten die Stadt das Bauland veräußert.
Auch diese Frage musste Stadtplaner Ehrmann unbeantwortet lassen. Dafür erinnerte er daran, dass ein möglicherweise zeitraubendes Bodenordnungsverfahren entfällt, denn das gesamte Baugelände gehört schon jetzt der Stadt Zweibrücken. „Wie vermessen das Baugelände in Eigenbesitz“, so die Anmerkung des Stadtplaners.
Der hatte zuvor nochmals die Planung vorgestellt und dabei auch nach verschiedenen Sachfragen klargemacht, was in einem Bebauungsplan geregelt werden kann und was nicht. Die Nutzung von Photovoltaikanlagen beispielsweise, würde den künftigen Häuslebauern bereits mit dem Einreichen der Bauplanungsunterlagen empfohlen. Ein Ortsbeiratsmitglied hatte dazu Fragen gestellt und auch darauf hingewiesen, dass es sinnvoll sei, entsprechende Vorkehrungen dafür zu treffen, dass bei Starkregen die Grundstückseigentümer eigene Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr treffen.
Baugrunduntersuchungen im Hinblick auf Kampfmittelrückstände seien abgeschlossen, bestätigte Harald Ehrmann und ein Ortsbeiratsmitglied wollte wissen, warum einer der Erdhügel im abgesperrten Baulandbereich mit Schutzfolie abgedeckt sei. „Ist noch zu beproben“, so die Antwort. Der förmliche Beschluss über die Offenlegung des Bebauungsplanes ergeht nunmehr bei den Gremien der Stadt. Über diesen Verfahrensschritt wurden die Ortsbeiratsmitglieder lediglich umfassend informiert.
1300 Euro des zugewiesenen Vorortbudgets sind noch nicht ausgegeben. Ortsvorsteherin Isolde Seibert hatte zuvor einen exakten Rechenschaftsbericht darüber gegeben, was schon bisher ausgegeben wurde und welche Kosten noch auf das Konto verrechnet werden. Mit dem Beschaffen eines „Öffentlichen Bücherschranks“, einen solchen wird es demnächst auch im Ortsteil Rimschweiler geben, wird das Vorortbudget nicht belastet, denn für den Bücherschrank gibt es ausreichend Spendengelder. Dafür sollen noch zwei weitere der bekannten „Warnmännchen“ (optischer Hinweis auf Schulkinder für Verkehrsteilnehmer) angeschafft und später an noch festzulegenden Stellen installiert werden. Isolde Seibert rechnet dafür mit Kosten von 100 Euro. Der Kauf dieser Warnhinweise wurde einstimmig beschlossen.
Das Thema Spielplatzneugestaltung sie nicht vergessen, meinte die Vorsitzende Seibert und will, sobald der vor-Ort-Termin von der Stadt festgelegt ist, dazu per Mail einladen. Stefan Schantz hatte wissen wollen, wie weit der LBM mit den Bauarbeiten zu den Fahrbahnteilern sei, wie die Planungen für den Kerweumzug laufen würden. Für die Glascontainer wünschen sich Vorortbürger einen festen Bodenbelag und Ortsvorsteherin Seibert gab die Bereitschaft der UBZ-Verantwortlichen Nicole Hartfelder weiter, dass diese zu einem Diskussionsabend mit dem Thema „Starkregenkonzept“ durchaus bereit sei. Zeit beanspruche derzeit allerdings noch eine Zusammenführung der wichtigsten Fakten und Erkenntnisse aus diesem Konzept. Sobald dies geschehen sei, könnte ein Gesprächstermin mit den Vorortbürgern vereinbart werden, meinte Seibert.
