Gemeinderat votiert gegen Gerätehalle-Standort für Golfclub Rieschweiler-Mühlbach prüft geeignete Flächen für Neubaugebiet
Rieschweiler-Mühlbach · Der Gemeinderat hatte eine umfangreiche Tagesordnung, unter anderem gab es Neues zur Gartenstraße.
Der Ortsgemeinderat Rieschweiler-Mühlbach hat für den Teilausbau der Gartenstraße die Ingenieurleistungen für den Straßenbau und die Bauleitung an das Planungsbüro SDU-Plan aus Waldfischbach-Burgalben für 36 575 Euro vergeben. Im nächsten Schritt wird der Antrag auf einen Landeszuschuss für die auf 316 000 Euro geschätzten Straßenbaukosten gestellt. Das Straßenausbauprogramm mit den darin verankerten wiederkehrenden Beiträgen wird fortgeschrieben. Mit einem Baubeginn ist frühestens 2023 zu rechnen.
Ein weiteres wichtiges Vorhaben der Ortsgemeinde ist die Erschließung eines neuen Baugebiets, informierte Ortsbürgermeister Peter Roschy. In einer zurückliegenden Sitzung war darüber bereits beraten worden. Die Bauabteilung der Verbandsgemeinde hatte mehrere potenzielle Standorte untersucht und eine Machbarkeitsstudie empfohlen. Das nun vom Ortsgemeinderat beauftragte Planungsbüro Wonka in Nünschweiler soll fachtechnische Untersuchungen durchführen und bewerten. Im Ortsteil Rieschweiler werden die Gebiete „In der Hohl“ und „Im Flur“ in Betracht gezogen. Im Ortsteil Höhmühlbach muss der bereits beschlossene Standort des Neubaugebietes „In der Sandkaut“ weiter untersucht werden. Das Angebot des Planungsbüros Wonka zur Durchführung in Rieschweiler belief sich auf 5450 Euro und die Untersuchung für Höhmühlbach auf 3250 Euro.
Der Ortsbürgermeister verpflichtete Udo Klein (SPD) als nachrückendes Ratsmitglied anstelle von Daniela Stauch in die SPD-Ratsfraktion. Stauch hat ihr Ratsmandat wegen eines Ortswechsels aus beruflichen Gründen zurückgegeben.
Das Einvernehmen für eine Bauvoranfrage für die Errichtung einer Gerätehalle wurde nicht erteilt – mit der Begründung, dass es sich um kein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich handelt und keine Erschließung durch eine Straße besteht. Angefragt als Bauherr hatte die Baufirma Staab, der spätere Mieter der 20 mal 45 Meter großen Gerätehalle sollte der Golfclub Hitscherhof sein.
Im „Sondergebiet Waldstraße“ wird für den zweistöckigen Anbau an ein privates Wohngebäude das Baufenster erweitert und eine Baulast auf dem benachbarten Gemeindegrundstück eingetragen, hat der Rat beschlossen. Für ein Grundstück „Im Flur“ änderte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme die im Bebauungsplan festgesetzte Maximalhöhe für eine Stützmauer von 1,50 Meter auf zwei Meter. Grund: die starke Hanglage des Grundstücks.
Geschlossen angenommen hat der Rat eine Sachspende im Wert von 520 Euro der Physio-Aktiv-Praxis Angelika Speer, in Form von Sportartikeln für die Kindertagesstätte. Die beiden Beauftragten des Gemeinderates im Elternausschuss der Kita wechseln wie vereinbart zur Halbzeit der Amtsperiode die Plätze: Die bisherige zweite Beauftragte, Celine Schuck (SPD), rückte nach vorne und Gabi Letzelter (CDU) besetzt nun die zweite Position.
Vor Beginn der Sitzung legte der Gemeinderat im Gedenken an die bei einer Verkehrskontrolle bei Kusel erschossenen Polizeibeamten eine Schweigeminute ein.
