50 Euro statt 10 Euro bei fehlender oder falsch sitzender Maske Rheinland-Pfalz kündigt höhere Bußgelder für Corona-Verstöße an
Mainz · Die Zahl der Neuinfektion steigt so stark, dass die Landesregierung geplante Lockerungen verschiebt. Und es soll mehr Schulbusse geben, um gefährliches Gedränge zu verhindern.
Wegen steigender Corona-Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz werden die geplanten Lockerungen bei den Schutzauflagen um mindestens zwei Wochen auf Mitte September verschoben. Darauf haben sich am Donnerstag die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände geeinigt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, es sei nicht die Zeit für Lockerungen, denn zwei Tage hintereinander habe es in Rheinland-Pfalz mehr als 100 neue Corona-Infektionen gegeben. Zugleich kündigte sie höhere Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht an. Auch soll Geld für bis zu 250 zusätzliche Schulbusse bereitstehen.
Für Weihnachtsmärkte und Karnevalsfeste, die wegen der Pandemie gefährdet sein könnten, sollen mit den Kommunen in den kommenden zwei Wochen Hygiene-Konzepte erarbeitet werden, hieß es weiter. Dreyer hofft bei diesen Themen zudem auf bundesweit einheitliche Beschlüsse beim nächsten Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. Dabei müsse über einheitliche Bußgelder bei Verstößen gegen die Masken-Pflicht, über Großveranstaltungen, Familienfeiern und Sportveranstaltungen gesprochen werden, sagte Dreyer.
Die Bundesländer haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um einheitliche Bußgelder für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen zu prüfen. Rheinland-Pfalz gehöre zu den Ländern mit niedrigen Bußgeldern, sagte Dreyer. Falls sich die Länder nicht einigen, sollen in Rheinland-Pfalz 50 statt bisher 10 Euro Bußgeld fällig werden, wenn ein Mund-Nasen-Schutz nicht oder nicht richtig getragen werde. „Bei Menschen, die sich rücksichtslos verhalten und andere gefährden, sind wir klar und konsequent“, betonte Dreyer. „Wer gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes verstößt, dem droht ein Bußgeld. Dieses werden wir erhöhen.“
Landkreistags-Vizevorsitzender Fritz Brechtel (CDU) sprach sich für eine „Woche der Kontrollen aus“. Davon erhoffe er sich einen „Aufwacheffekt“. Denn: „Die, die sich den Masken verweigern, gefährden ihre Mitmenschen.“ Die Polizei könne in dieser Kontrollwoche die Ordnungsämter unterstützen, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD): „Wer sich nicht an die Schutzmaßnahmen hält, gefährdet andere und wird deswegen bestraft.“
