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Susanne Ganster stellt Haushalt 2023 des Landkreis Südwestpfalz vor

Südwestpfalz-Haushalt 2023 : Loch in der Kreiskasse historisch groß

Erstmals in der Geschichte der Südwestpfalz sieht die Finanzplanung mit 13,7 Millionen Euro einen Fehlbetrag in zweistelliger Millionenhöhe vor – und erstmals seit 1949 müssen Liquiditätskredite aufgenommen werden, um den Verwaltungsbetrieb zu finanzieren. Trotzdem will Landrätin Susanne Ganster 24,3 Millionen Euro in die Entwicklung des Landkreises investieren.

Es war großer Frust zu spüren, als Landrätin Susanne Ganster gemeinsam mit ihrer Finanzchefin Elisabeth Hüther am Donnerstag die Finanzplanung für 2023 präsentierte – mussten beide doch historisch schlechte Zahlen vorlegen (siehe Unterüberschrift oben). Ganster betonte, dass das kein einmaliger Ausrutscher ist, sondern diese düsteren finanziellen Zeiten dauerhaft bleiben. Zwei Ursachen gibt es für diesen neuen Tiefpunkt der Kreisfinanzen, verdeutlichte die Landrätin, und beide sind wahrlich nicht hausgemacht:

Kosten steigen: Da ist einmal die allgemeine wirtschaftliche Situation. Energiepreis-Explosion, enorme Inflationssteigerungen und Tariferhöhung schlagen sich im Landkreis auf vielfältige Art und Weise durch – von den Kraftstoffkosten für den Busverkehr über das Heizen der kreiseigenen Gebäude und Schulen bis zu den Baukosten. Nur ein Beispiel nannte die Landrätin: Fast alle Schulen sind abhängig von Gas als Heizmittel. Der alte Gasliefervertrag wurde gekündigt, nur mit Mühe hat ein Anschlussvertrag abgeschlossen werden können – zu deutlich schlechteren Konditionen.

Finanzausgleich: Landkreis der größte Verlierer: Der zweite Grund für das zweistellige Millionendefizit in der 2023er Finanzplanung ist der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) der Landesregierung. Nachdem der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof nach einer Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern gefordert hat, dass Städte und Landkreise besser finanziell ausgestattet werden müssen, hat die Landesregierung die Ausstattung der Kommunen mit Geldmitteln umgestaltet. Zwar fließt auch ein wenig mehr Geld von Landesseite in diesen Finanztopf, aber im Wesentlichen hat es Verschiebungen zwischen den Städten und Landkreisen gegeben – es gibt dadurch in diesem Jahr große Gewinner wie die Stadt Pirmasens, die erstmals seit 30 Jahren den Haushalt ausgleichen kann, aber auch Verlierer – und als landesweit größten Verlierer sieht die Landrätin ihren Landkreis an.

Warum das so ist, dafür lieferte Ganster (CDU) die Begründung: Was eine Stadt oder ein Landkreis bekommt, hängt nicht mehr in erster Linie von der Einwohnerzahl ab, sondern seit 1. Januar spielen andere Faktoren eine größere Rolle – so auch die Soziallasten, die eine Kommune zu tragen hat. 44 Prozent der Finanzausstattung macht der Sozialfaktor aus. Für den Landkreis eine verheerende Gewichtung, denn: Der Landkreis Südwestpfalz hat seit vielen Jahren besonders geringe Sozialkosten zu begleichen. Was an für sich nicht so schlimm wäre: Weil der Landkreis gleichzeitig aber auch einer der ärmsten – oder feiner gesagt: finanzschwächsten – Landkreise in Rheinland-Pfalz ist, treffen zwei Faktoren zusammen, die ihn zum großen Verlierer der Finanzreform machen. Denn normalerweise wird davon ausgegangen, dass „reiche“ Kommunen geringere soziale Probleme und damit auch Kosten haben, sodass sie diese Belastung auch besser amortisieren können. Das war bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in vielen Fällen genauso – nur beim Landkreis Südwestpfalz nicht. Das verheerende Ergebnis: Der Landkreis bekommt für 2023 rund 3,3 Millionen Euro weniger aus dem Landestopf des Finanzausgleichs – und das wird sich auch in den kommenden Jahren nicht ändern, denn das Berechnungssystem wird so bleiben. Für die Landrätin ist klar: Aufgrund der einmaligen Situation des Landkreises braucht es eine Härtefallregelung, um die Benachteiligung auszugleichen.

Umlage soll stabil bleiben, freiwillige Leistungen auch:

Weil der Landkreis einfach nichts dafür könne, dass er in diese enorme finanzielle Schieflage getreten ist, kündigte die Landrätin an, dass sie weder eine Erhöhung der Kreisumlage noch Streichungen der freiwilligen Leistungen vorgesehen hat:  „Ich weiß um die schwierige Lage der Ortsgemeinden, die vom Land schon zu höheren Gemeindesteuersätzen gezwungen werden, da wollen wir sie nicht noch zusätzlich belasten.“ Ein Umlagepunkt entspreche 1,17 Millionen Euro in diesem Jahr – die Kreisumlage müsste von aktuell 45 auf 55,5 Umlagepunkte erhöht werden, um den Kreishaushalt auszugleichen. Eine für sie nicht vorstellbare und zumutbare Erhöhung.

Aber auch an die freiwilligen Leistungen will Ganster nicht gehen: Diese betragen zusammen gerade einmal 1,97 Millionen Euro, also gerade einmal rund ein Prozent des 192,8 Millionen Euro schweren Ergebnishaushalts. Die Landrätin: „Und freiwillige Leistungen, etwa für die Kreismusikschule, Wirtschaftsförderung oder Kultur, sind der letzte Bereich, in dem wir den Landkreis für unsere Bürger positiv entwickeln können.“

Wenn sie am 23. Januar den Haushalt in dieser Form dem Kreistag vorstellt, dann weiß die Landrätin ebenso wie die Kreistagsmitglieder, dass sie ohne Umlageerhöhung und Sparmaßnahmen auf Konfrontationskurs mit dem Land geht, das ausgeglichene Haushalte sehen will. Und ihr ist auch bewusst, dass falls die Finanzplanung nicht genehmigt werden kann, die Landesregierung über ihre Kommunalaufsicht eine höhere Kreisumlage anordnen und erzwingen kann.

Klage gegen Vorgehen des Landes nicht ausgeschlossen: Aber sollte es soweit kommen, dann ist Ganster auch vor der Konfrontation nicht bange. Sie setze grundsätzlich auf Gespräche mit der Kommunalaufsicht und dem Innenministerium – aber sollte es zu keiner Verhandlungslösung wie etwa einer Härtefallregelung kommen, dann werde sie mit dem Kreistag darüber diskutieren, ob der Landkreis gegen den neuen Finanzausgleich vor Gericht zieht. Argumentativ sieht sie sich ganz klar im Vorteil, denn der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) habe gerade zum Jahreswechsel verkündet: „Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich werden die finanzstärkeren die finanzschwächeren Kommunen unterstützen.“ In der Südwestpfalz als einem der finanzschwächsten Landkreise komme diese Unterstützung nicht an, so Ganster: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für uns.“