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SPD sorgt sich wegen giftigen Spielzeugs

SPD sorgt sich wegen giftigen Spielzeugs

Saarbrücken. Die saarländische SPD-Landtagsfraktion fordert Nachbesserung bei der neuen EU-Spielzeugrichtlinie, die nächstes Jahr in Kraft treten soll. Die gesundheitspolitische Sprecherin Isolde Ries stellte gestern einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog vor. Der sieht unter anderem die rechtliche Gleichstellung von Spielzeug mit Lebensmittelkontaktmaterialien vor

Saarbrücken. Die saarländische SPD-Landtagsfraktion fordert Nachbesserung bei der neuen EU-Spielzeugrichtlinie, die nächstes Jahr in Kraft treten soll. Die gesundheitspolitische Sprecherin Isolde Ries stellte gestern einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog vor. Der sieht unter anderem die rechtliche Gleichstellung von Spielzeug mit Lebensmittelkontaktmaterialien vor."Die EU hat an dieser Stelle Industrie-Interessen nachgegeben", sagte Ries. So gilt demnächst für Spielzeug, das für Kinder ab drei Jahren freigegeben ist, nach neuem Recht die gleichen Grenz- und Richtwerte wie für gefährliche Chemikalien. Die SPD-Fraktion will weiter gehen und fordert ein generelles Verbot krankheitserregender Stoffe in Spielzeug. Zudem setzt sie auf eine verpflichtende Sicherheitsprüfung durch unabhängige Dritte. Ries hat die Forderungen an alle 99 deutschen Europa-Abgeordneten geschickt. Die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin Evelyne Gebhardt wird die Forderungen an die EU-Kommission zur Prüfung weiterleiten.

Auch die Saar-CDU fordert Nachbesserungen beim Spielzeug. Die europapolitische Sprecherin Helma Kuhn-Theis forderte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf, mit anderen EU-Staaten wegen zu hoher Grenzwerte gegen die Richtlinie zu klagen. gda